Zuwendungen von Pharma-Firmen angenommen

Landgericht Göttingen: Arzt scheitert mit Klage gegen Internetportal

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Der Eingang zum Landgericht Göttingen: Hier fiel die Entscheidung über die Klage des Arztes. 

In einer Online-Datenbank wurden mehrere Ärzte namentlich benannt, die Zuwendungen von Pharma-Unternehmen erhalten haben. Das Landgericht Göttingen hält dies für zulässig. 

Ein Arzt aus dem Landkreis Göttingen muss es hinnehmen, dass ein bundesweit bekanntes Online-Nachrichtenportal ihn im Rahmen einer Artikelserie über Zuwendungen von Pharma-Unternehmen an Ärzte in einer Datenbank mit Namen und Adresse aufgeführt hat. Das hat das Landgericht Göttingen entschieden.

Klage auf Unterlassung und Schadensersatz

Die zuständige Zivilkammer wies damit eine Klage des niedergelassenen Arztes gegen das Hamburger Medienunternehmen auf Unterlassung und Schadensersatz ab. Nach Ansicht der Richter liegt kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor (Aktenzeichen 9 O 8/18).

Das Nachrichtenportal hatte sich ab Sommer 2016 in einer Artikelreihe mit den finanziellen Zuwendungen von Pharmafirmen an Ärzte befasst. Hintergrund der Berichterstattung war der so genannte Transparenzkodex der pharmazeutischen Industrie.

Ein Teil der Ärzteschaft, darunter auch der Kläger, hatte sich damit einverstanden erklärt, dass das jeweilige Pharma-Unternehmen die an sie gezahlten Zuwendungen veröffentlicht. 

Das Nachrichtenportal hatte die von den Pharma-Firmen publizierten Angaben in einer Datenbank zusammengefasst und unter der Überschrift „Wieviel Geld hat mein Arzt bekommen?“ veröffentlicht.

Datenbank als Interaktive Deutschlandkarte

Diese Datenbank ist als interaktive Deutschlandkarte gestaltet. Durch Eingabe eines Ortsnamens oder einer Postleitzahl kann man zunächst einen lokalen Kartenausschnitt auswählen. Mit einem roten Punkt sind alle Ärzte markiert, die von den Pharmafirmen veröffentlichte Zuwendungen erhalten haben. 

Klickt man einen roten Punkt an, öffnet sich ein Fenster, in dem Namen und Anschrift des jeweiligen Arztes sowie die Höhe der Zuwendungen angezeigt sind. Daneben befindet sich ein stilisiertes Männchen, das in der Hand einen mit einem „€“-Zeichen versehenen Sack hält. 

Ärzte, die nicht in der Datenbank aufgeführt waren, konnten sich auf Antrag mit einem grünen Punkt als so genannter „Null-Euro-Arzt“ darstellen lassen.

513 Euro Reisekosten von Pharmafirma bezahlt

Aus der Datenbank ergibt sich, dass der Kläger 2015 von einer Pharmafirma insgesamt 513 Euro für Reisekosten erhalten hat, 2016 waren es 1095 Euro. 

Durch diese Veröffentlichung sah sich der Arzt in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Es werde glauben gemacht, dass er durch die Annahme geldwerter Vorteile von der Pharmaindustrie in seiner Therapieentscheidung gelenkt beziehungsweise durch Fortbildungen der Pharmaindustrie in deren Sinne beeinflussbar sei. 

Die Art der Berichterstattung sei rechtswidrig, tendenziös und diskreditierend, da Ärzte als korrumpierbar und raffgierig an den Pranger gestellt würden. 

Während er und andere Ärzte in der Karte durch den roten Punkt gebrandmarkt und gleichsam als „erwischt“ dargestellt würden, würden die „Null-Euro-Ärzte“ durch den grünen Punkt „belohnt“. Er bestreite zudem die behaupteten Zuwendungen mit „Nichtwissen“.

Das Gericht verwies indes darauf, dass die im Streit stehende Tatsache als wahr zu betrachten sei. Wahre Tatsachenbehauptungen müssten in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig seien. 

Die Berichterstattung betreffe zudem nicht die Intim- oder Privatsphäre, sondern die Sozialsphäre. 

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