Nachbarn vor Gericht

Eine Terrasse, die keiner nutzen darf

Göttingen. Eine 33 Quadratmeter große Freifläche, die aus einem Gebäude herauskragt, ist kein Balkon mehr, sondern eine Terrasse. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht gab damit der Klage eines Hausbesitzers aus dem Göttinger Ostviertel gegen die Stadt Göttingen statt. Die Stadt hatte den Bauantrag eines nebenan wohnenden Ehepaares genehmigt, das seine Balkonfläche vergrößern wollte.

Nach Ansicht des Gerichts war die Genehmigung rechtswidrig, weil der neue Anbau zu nahe an das Grundstück des Klägers heranreicht. Die durch den Anbau auf 33 Quadratmeter vergrößerte Freifläche sei nicht mehr als Balkon, sondern als Gebäude einzustufen. Anders als bei einem Balkon sei bei Gebäuden generell ein Grenzabstand von mindestens drei Metern vorgeschrieben, der Abstand betrage nur etwa zwei Meter.

Ursprünglich hatte das Ehepaar einen Antrag auf Vergrößerung seiner Terrasse gestellt. Diese sollte auf drei neuen Stelzen um zwei Meter nach Süden verbreitert werden. Weil der Nachbar sein Einverständnis verweigerte, nahmen die Eheleute den Antrag wieder zurück. Einen Monat später stellten sie einen neuen Antrag. Diesmal deklarierten sie ihr Projekt als Balkonanbau an eine genehmigte Wohnbebauung. Tatsächlich war das Bauvorhaben jedoch weitgehend identisch mit dem ersten Antrag, nur dass statt einer Mauerabgrenzung eine Brüstung aus Mattglas geplant war. Die Stadt hatte keine Bedenken und genehmigte den Anbau.

Der Nachbar legte dagegen Widerspruch ein, weil die Grenzabstandsvorschriften nicht eingehalten seien. Die Stadt wies den Widerspruch ebenso zurück wie seinen Antrag auf Aussetzung des Bauvorhabens. Daraufhin zog der Nachbar vor Gericht. Auf seinen Antrag hin ordnete das Gericht im April 2012 die aufschiebende Wirkung seiner Klage an. Zu diesem Zeitpunkt war der Anbau bereits fertig gestellt. Der Richterspruch hatte zur Folge, dass die Eheleute seither die gesamte Freifläche nicht mehr benutzen durften. Ihre Beschwerde gegen die Anordnung lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab.

Das jetzige Urteil im Hauptsacheverfahren war zwar ein weiterer Punktsieg für den Nachbarn, erledigt ist der Streit damit jedoch noch nicht. Das Göttinger Gericht hat ausdrücklich die Berufung zugelassen. Die Frage, ob ein Balkon im Hinblick im Sinne des Abstandsrechts eine bestimmte Größe nicht überschreiten dürfe, habe über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung. So wird die vergrößerte Terrasse zwar zunächst stehen bleiben können. Aufhalten darf sich dort allerdings niemand.

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