Erfolg für Göttinger: Verfassungsrichter schützen filmenden Demonstranten

Entscheidung in Karlsruhe: Ein Göttinger hatte mit seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht Erfolg. Foto: dpa

Göttingen/Karlsruhe. Polizisten dürfen von Demonstranten, die sie beim Einsatz filmen, nicht unbedingt die Vorlage ihres Personalausweises verlangen. Das sei nur bei einer konkreten Gefahr zulässig.

So entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (Aktenzeichen: 1 BvR 2501/13)

Hintergrund des Rechtsstreits war eine am 22. Januar 2011 in Göttingen angemeldete Versammlung. Der heute 49-jährige Kläger, ein Mitglied der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“, filmte dabei Polizeibeamte. Er musste daraufhin seinen Personalausweis zur Identitätsfeststellung vorlegen. Die Beamten befürchteten, dass die Aufnahmen ohne ihre Erlaubnis veröffentlicht werden. Damit würde ihr Recht am eigenen Bild verletzt.

Doch das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar, dass eine Identitätsfeststellung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei. So müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Filmaufnahmen unzulässig verbreitet werden sollen. Daran fehle es hier jedoch. Der Beschwerdeführer wurde folglich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, stellten die Karlsruher Verfassungsrichter fest. (epd)

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