Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Erfolglose Beschwerde: Göttinger Islamist ist jetzt abgeschoben

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Verfassungsbeschwerde eines 23-Jährigen war erfolglos.

Karlsruhe/Göttingen. Ein Anfang Februar in Göttingen unter Terrorismusverdacht festgenommener Nigerianer wurde in der Nacht zum Donnerstag abgeschoben.

Eine Verfassungsbeschwerde des 23-Jährigen sei wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen werden, heißt es einem am Donnerstag bekanntgemachten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (2 BvR 743/17).

Nach der Entscheidung des obersten deutschen Gerichts, die am Dienstag fiel, wurde der Nigerianer per Sammelabschiebung per Flugzeug am Mittwoch nach Lagos geflogen. Dort wurde er am Donnerstag um 8.50 Uhr Ortszeit den nigerianischen Behörden übergeben. Eine Wiedereinreise ist dem Mann auf Lebenszeit verboten, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag. Sollte er auf illegale Weise nach Deutschland einreisen, so würde er bei einem Aufgriff sofort erneut in Abschiebehaft genommen.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte sich der beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebungsverfügung des niedersächsischen Innenministeriums erledigt.

Die Polizei hatte den Nigerianer sowie einen 27 Jahre alten Algerier im Rahmen einer Großrazzia in Gewahrsam genommen, weil sie von der Gefahr eines möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlags ausging. Nach Einschätzung des Innenministeriums in Hannover sympathisierten die in Deutschland geborenen Männer mit der radikal-islamistischen Szene. Sie hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.

Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) hatte gegen die mutmaßlichen Gefährder daraufhin die bundesweit erste Abschiebungsanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese in beiden Fällen. Die Anwältin des Algeriers hat ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. (epd)

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