Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt offenbar vor Einstellung

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Der Eingang zur Staatsanwaltschaft Göttingen: Hier soll am Montag die Entscheidung fallen, ob die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt werden.

Göttingen. Noch ist es nicht offiziell, doch die Anzeichen verdichten sich, dass die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt eingestellt werden.

Am Montag soll die Entscheidung in Göttingen endgültig fallen.

Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Geheimnisverrats in den Verfahren Wulff und Edathy sollen offensichtlich eingestellt werden. Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, steht eine entsprechende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen kurz bevor.

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Von offizieller Seite gab es dafür am Freitag keine Bestätigung. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) will am Montag im Rechtsausschuss des Landtags über den Stand der Dinge informieren. Gegen Lüttig waren Ermittlungen eingeleitet worden, weil er vertrauliche Informationen aus den Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und SPD-Politiker Sebastian Edathy an Medien weitergegeben haben soll.

Lüttig, der derzeit krankgeschrieben ist und seine Arbeit ruhen lässt, soll am 11. Juni vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Das Gremium hatte ihn erstmals für den 21. Mai zur Befragung nach Berlin eingeladen. Damals hatte Lüttig jedoch kurz vorher abgesagt und ein Attest vorgelegt, nach dem er derzeit „vernehmungsunfähig“ sei.

Befragungen

Der Untersuchungsausschuss will Lüttig unter anderem dazu befragen, mit wem er zwischen Oktober 2013 und Februar 2014 über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy gesprochen hat. Edathy hatte im Februar 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen ihn publik. Der Ausschuss soll herausfinden, wer Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen gewarnt haben könnte.

Lüttig hatte in seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt die Aufsicht über die von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Edathy. Er hat aber bestritten, Vertraulichkeiten an die Öffentlichkeit gegeben zu haben.

Wulff war im Februar 2014 nach monatelangem Verfahren vom Vorwurf der Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident freigesprochen worden. Im März dieses Jahres war das Strafverfahren gegen Edathy wegen Kinderpornografie gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro eingestellt worden. (lni)

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