Etat passiert Rat mit Stimmen von SPD und Grünen

Rubrikenlistenbild: dpa

Göttingen. Mit der Mehrheit von SPD und Grünen hat der Göttinger Stadtrat den Haushaltsplan 2015 beschlossen. Die CDU/FDP-Gruppe und Die Linke lehnten das Zahlenwerk ab. Die Piraten enthielten sich

In seiner Haushaltsrede machte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Peter Arndt deutlich, dass die Stadt trotz schwieriger Haushaltslage in die Infrastruktur investiere. Dazu zählt beispielsweise die Erschließung der Süd-Ost-Terrasse im Logistikzentrum Siekanger für 1,85 Millionen Euro bei einer Förderung von 600.000 Euro durch das Land. Außerdem werde in die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten und den Straßenbau investiert. Weiterhin verwies Arndt auf den Bau des Flüchtlingswohnheims für 4,5 Millionen Euro auf den Zietenterrassen. Wegen des zusätzlichen Kreditbedarfs sei schon Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen worden. Arndt warb für das Projekt Kunstquartier: „Hier wird bürgerliches Engagement durch staatliche Förderung unterstützt.“

Vom Land Niedersachsen forderte Arndt mehr Unterstützung für die Kultur in Göttingen. Ein Beispiel ist aus seiner Sicht das Junge Theater. „Die institutionelle Unterstützung durch das Land ist entscheidend für die Fortführung des Theaterbetriebs.“

Aus Sicht von Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist und bleibt die Region Göttingen landesweit beim Standortfaktor Kunst und Kultur deutlich benachteiligt. So bekomme Oldenburg jährlich über 26 Millionen Euro für ein Theater. Außerdem kommen vom Land weitere Zuschüsse in Millionenhöhe für Landesmuseen in Oldenburg, so Becker. „Göttingen hingegen erhält aus dem Landeshaushalt für das Deutsche Theater und Göttinger Symphonie Orchester (GSO) summiert keine fünf Mio. Euro - und das nach der gefeierten Erhöhung der Landeszuschüsse bei GSO und DT um einige 100.000 Euro pro Jahr.“

Massive Kritik am Haushaltsplan kam von Dr. Hans-Georg Scherer. Der Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe rügt das Kunstquartier. Aus seiner Sicht wird das Projekt auf Kosten anderer Einrichtungen durchgepeitscht.

Kritik gibt es auch an einer „versteckten, flächendeckenden“ Einführung von Tempo 30. Mit Blick auf die täglich 30.000 Pendler sagte Scherer: „Diesen Leuten nun das Leben zusätzlich schwer zu machen, lehnen wir ab.“ Außerdem lehnt die CDU/FDP-Gruppe den Ausbau des Güterverkehrszentrums am Siekanger zu Lasten der Straßensanierung ab. Außerdem finde der eingeforderte und versprochene Stellenabbau in der Verwaltung nicht statt. Stattdessen verbleibt laut Dr. Scherer ein Plus von zehn Stellen. (bsc)

Hintergrund: Etat in Zahlen

Hier die wichtigsten Zahlen im Göttinger Etat 2015 auf einen Blick: Im Ergebnishaushalt, über den die laufenden Ausgaben finanziert werden, schließt das Zahlenwerk mit einem kleinen Überschuss von knapp 190.000 Euro. Ausgaben von 363,97 Millionen Euro stehen Einnahmen 364,16 Millionen Euro gegenüber.

Im Investitionshaushalt sind im Jahr Ausgaben von 16,14 Millionen Euro vorgesehen. Dafür müssen nach Abzug der Tilgung Kredite von 13,14 Millionen Euro aufgenommen werden. (bsc)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.