Jahrelanger Rechtsstreit

Ex-Bürgermeisterin aus Bad Sachsa siegt in Verfahren um ihre Einkünfte

Ein Exemplar der gebundenen Verwaltungsgerichtsordnung vor dem niedersächsischen Landeswappen
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Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg: Dort siegte die Ex-Bürgermeisterin von Bad Sachsa im Streit um Nebeneinkünfte.

Der seit vielen Jahren schwelende Rechtsstreit um nicht abgeführte Nebeneinkünfte der früheren Bürgermeisterin von Bad Sachsa, Helene Hofmann, hat eine neue Wendung genommen.

Bad Sachsa/Lüneburg – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat nunmehr in dem Berufungsverfahren einer Klage der Ex-Bürgermeisterin stattgegeben.

Hoffmann hatte sich gegen einen Bescheid der Stadt zur Wehr gesetzt, in dem sie zur Rückzahlung von Einkünften aufgefordert wurde, die sie für ihre einstigen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der Stadtwerke, der Bädergesellschaft, der Wasserversorgung Südharz und der Wirtschaftsbetriebe erhalten hatte.

Der zuständige 5. Senat habe entschieden, dass der Bescheid aufzuheben sei. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit (Aktenzeichen 5 LB 81/19).

Die Lüneburger Richter änderten damit eine vor mehr als vier Jahren getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ab. Dieses hatte im Juni 2017 die Klage der Ex-Bürgermeisterin abgewiesen.

Die Göttinger Richter waren der Auffassung, dass die Aufsichtsratstätigkeiten zu den hauptamtlichen Aufgaben des Bürgermeisteramtes gehörten. Somit seien die Einnahmen aus diesen Tätigkeiten an die Kommune abzuführen.

Die Ex-Bürgermeisterin hatte nach der erstinstanzlichen Niederlage einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Im April 2019 gab das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem Antrag statt, weil insbesondere die Frage, ob es sich um Tätigkeiten im Hauptamt gehandelt habe, einer weiteren Klärung bedürfe und somit auch die rechtliche Bewertung des Falles offen sei.

Das OVG hat keine Revision gegen sein Urteil zugelassen. Endgültig vom Tisch ist der Streit damit allerdings nicht: Die Stadt Bad Sachsa habe vor wenigen Tagen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher mit. (Heidi Niemann)

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