Ex-RiCö-Speditionschef: Drei Jahre Haft für Steuerhinterziehung

RiCö-Lastwagenparade: Das Unternehmen gehörte vor einigen Jahren zu den größten Speditionen Deutschlands. Es musste Insolvenz anmelden. Archivfoto: Oschmann

Göttingen/Osterode. Der Ex-Geschäftsführer der Osteroder Spedition RiCö Internationale Transporte und Logistik muss erneut ins Gefängnis.

Das Landgericht Göttingen verurteilte den 52-Jährigen am Donnerstag nach viermonatiger Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. und befand den früheren Unternehmenschef der Steuerhinterziehung in 24 Fällen für schuldig.

Da sich das Verfahren aufgrund personeller Engpässe in der Justiz über Jahre hingezogen hatte, gelten zehn Monate der verhängten Strafe als vollstreckt. Somit muss der Angeklagte noch zwei Jahre und zwei Monate hinter Gitter.

Das Gericht ging mit dem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 15 Euro (5400 Euro) beantragt hatte. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Das Gericht hielt aber in Anbetracht der Schadenshöhe eine Bewährungsstrafe nicht mehr für vertretbar.

Die Firma RiCö war eine der größten Speditionen in Deutschland. Im März 2008 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden, rund 950 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.

Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Firmenchef vor der Insolvenz von 2005 bis 2007 auf zwei Arten Steuern hinterzogen. Insgesamt sei so ein Steuerschaden von 17,2 Millionen Euro entstanden.

Zum einen habe die Spedition in Rechnungen gegenüber zwei polnischen Tochterfirmen vorschriftswidrig keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Firmenchef habe gewusst, dass dies nicht korrekt gewesen sei, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schindler. Möglicherweise habe ihn die angespannte Liquiditätslage dazu veranlasst, solch fehlerhafte Steuererklärungen und Voranmeldungen abzugeben.

Der zweite „Steuertrick“ bestand darin, dass Rechnungen gegenüber einer anderen von ihm geführten Firma in Osterode ausgestellt wurden. Tatsächlich seien das Scheingeschäfte gewesen, denen kein realer Leistungsaustausch zugrunde lag, so die Kammer. Dementsprechend hätte seine Firma auch keine Vorsteuer abziehen dürfen. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass diese Rechnungen einen dubiosen Hintergrund hatten.

Der 52-Jährige hat bereits einmal eine Haftstrafe verbüßt. 2009 verurteilte ihn das Landgericht Göttingen wegen gewerbsmäßigen Betruges zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte gestanden, Leasinggesellschaften durch Betrügereien um rund 400.000 Euro geschädigt zu haben. In das Urteil einbezogen war ein Strafbefehl über 6000 Euro, den das Amtsgericht Göttingen wegen Steuerhinterziehungsdelikten von 2003 bis 2006 verhängt hatte. Im Februar 2012 wurde der Rest der Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt, seitdem ist der Ex-Firmenchef auf freiem Fuß.

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