Mehrheit für Nichtbefassung

FDP-Antrag im Göttinger Rat wärmt Streit um Friedenspreis wieder auf

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Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019: H ier protestieren Demonstranten vor der Galerie Alte Feuerwache.

Dreieinhalb Monate nach der Vergabe des Göttinger Friedenspreises 2019 an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ beschäftigen die Querelen um Antisemitismusvorwürfe gegen den Preisträger den Rat der Stadt Göttingen.

Zur Sitzung am Freitag hat die FDP-Fraktion den Antrag „BDS keine Plattform bieten – Antisemitismus bekämpfen!“ eingebracht. Eine Ratsmehrheit plädiert für Nichtbefassung.

In Anlehnung an einen Bundestagsbeschluss vom Mai verlangen die Liberalen, dass die Stadt „jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegen“ tritt. Gleichzeitig soll die Kommune die BDS („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“)-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen, Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern verurteilen.

Ebenso sollen „alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind“, verurteilt werden. Organisationen, die sich entsprechend äußern, dürften keine städtischen Räumlichkeiten nutzen, fordert die FDP.

Der vierte von sechs Punkten des Antrags zielt auf den Göttinger Friedenspreis und die Preisjury unter Vorsitz des TAZ-Journalisten Andreas Zumach: Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) wird nämlich aufgefordert, „… die Beteiligung am Göttinger Friedenspreis bis zu einer Klärung im Sinne nachweislich nicht antisemitischer Tendenzen bisheriger Preisträger oder Jurys bis zu einem Beschluss des Rates vorerst einzustellen“.

Der Friedenspreis wird seit 1999 von der Stiftung Dr. Roland Röhl vergeben. Köhler ist qua Amt Mitglied im Kuratorium der Stiftung. Die Stadt untertützte die Verleihfeier bis 2018. In diesem Jahr war aber alles anders.

Als eine der ersten kritisierte die Göttinger FDP-Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg den Verein „Jüdische Stimme“ als antisemitisch. Sie begründete das mit seiner Nähe zur BDS-Kampagne. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schlossen sich der Kritik an. Ein Bündnis namens „Jachad“, zu dem sich auch die Jüdische Gemeinde Göttingen zählt, verlangte in einem Offenen Brief gar eine Neubesetzung der Preisjury und rief zu einer Kundgebung gegen die Preisverleihung auf.

Wegen der Vorwürfe zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Preisverleihung zurück. Die Verleihfeier fand deshalb nicht in der Uni-Aula statt, sondern in der Galerie „Alte Feuerwache“. Wegen des großen öffentlichen Interesses wurde die Feier in zwei weitere Gebäude übertragen. Mehr als 200 Organisationen und Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland erklärten sich mit dem Preisträger solidarisch.

Seine Fortsetzung fand der Streit – hinter dem die Frage steht, ob und inwieweit Kritik an der israelischen Regierungspolitik bereits antisemitisch ist – zunächst vor Gericht. Der stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Achim Doerfer, ging mit Anträgen auf einstweilige Anordnung gegen den Jury-Vorsitzenden Zumach vor. Er war damit in einem Fall auch erfolgreich. Zudem zeigte er den Jury-Vorsitzenden bei der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung an.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Göttinger Linken erklärten auf Anfrage unserer Zeitung, sie wollten sich der Diskussion über das Thema trotz absehbarer Nichtbefassung des Antrags stellen. Sie seien der Meinung, „solch eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte muss in einem breiteren gesellschaftlicheren Rahmen als einer Ratssitzung stattfinden“. Für eine entsprechende Veranstaltung würden nun ein passendes Format sowie Experten gesucht.

Von Reimar Paul

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