Gericht weist Berufung der Polizei gegen Göttinger Studenten ab

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Erkennungsdienstliche Behandlung: Ein verurteilter Göttinger Student hat sich mit Erfolg dagegen gewehrt.

Göttingen/Lüneburg. Die Göttinger Polizei darf einen 24-jährigen Studenten, der zwei Verbindungsstudenten Pfefferspray in die Augen gesprüht hatte, nicht erkennungsdienstlich behandeln.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Es wies die Berufung der Polizeidirektion Göttingen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen ab.

Der Student war im Dezember 2009 mit zwei Männern in Streit geraten, die er als Angehörige einer Studentenverbindung kannte. Im März 2011 gestand er seine Tat vor dem Amtsgericht Göttingen, entschuldigte sich bei den Geschädigten, zahlte ihnen Schmerzensgeld und übernahm die Anwaltskosten. Wegen gefährlicher Körperverletzung wurde er zu 60 Tagessätzen verurteilt.

Die Polizei wollte die Fingerabdrücke des 24-Jährigen nehmen, weil sie davon ausging, das er als Angehöriger der linken Szene in ähnlichen Fällen erneut gegen Burschenschaftler vorgehen würde. Dagegen klagte der Student und bekam im Januar 2012 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen Recht. Dagegen legte die Polizei Rechtsmittel ein.

Der Göttinger Anwalt Sven Adam sieht in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts „eine herbe Niederlage“ für die Polizeidirektion. Die Polizeidirektion habe das Rechtsmittel gegen das Göttinger Urteil damit begründet, dass der Kläger „No-Go-Areas“ für Verbindungsstudenten habe schaffen wollen und „besonders berechnend und hinterhältig“ vorgegangen sei. Außerdem wohne er in einem Haus der linken Szene, würde selbst zur linken Szene gehören und die Nutzung des Reizgases gegen die Verbindungsstudenten sei daher eine „Neigungstat“ gewesen, die eine Wiederholungsgefahr begründe. Deshalb müssten seine Daten für die Zukunft zur Verfügung stehen. Der Vortrag der Polizeidirektion entbehre teilweise jeder Tatsachengrundlage, so der Anwalt.

Adam: „Nach Ansicht der Polizeidirektion scheint eine Person schon dann gefährlich zu sein, wenn sie angeblich links ist und in einem einschlägigen Haus wohnt. Ich bin froh, dass das OVG derart verfahrensfremden Erwägungen Einhalt geboten hat.“ Dass die Polizei Rechtsmittel gegen das gut begründete Urteil des Verwaltungsgerichtes eingelegt habe, zeige einmal mehr, „dass es der Führungsebene bei der Polizeidirektion an Einsicht hinsichtlich begangener Fehler mangelt.“

Andere Bewertung

Für Mathias Althaus, Sprecher der Polizeidirektion Göttingen, ist die Angelegenheit damit erledigt: „Die Polizeidirektion akzeptiert natürlich den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes. Selbstverständlich können Gerichte zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommen.“

(AZ 11 LA 54/12; 1 A 83/10)

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