Kosten für Flüchtlinge belasten Stadt-Etat

Neubau für Flüchtlinge auf den Zietenterrassen: Die Frage der Unterbringungen der Schutzsuchenden macht der Stadt Probleme und belastet gleichzeitig den Etat. Archivfoto: Geier

Göttingen. Die Stadt Göttingen geht zwar mit einem ausgeglichenen Haushalts in das kommenden Jahr: Doch die Unterbringung der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen wird die Uni-Stadt vor große Herausforderungen stellen.

Das wurde in der Debatte vor der Verabschiedung des Zahlenwerks deutlich. Der Haushalt wurde mit der Mehrheit von SPD und Grünen gegen die Stimmen der anderen Parteien mit CDU, FDP, Piraten und der Linken verabschiedet.

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) sagte zu Beginn der Ratssitzung, die Stadt müsse bis Ende März 2016 weitere 1360 Flüchtlinge unterbringen. Er erwartet, dass die Unterbringung in Zukunft nur noch über die Ausweisung von Container-Standorten zu leisten sei. Das bedeute auch, dass die Obergrenze von bislang maximal 200 Flüchtlingen pro Standort nicht mehr zu halten sein werde.

SPD-Sprecher Frank-Peter Arndt forderte, dass Bund und Land die „tatsächlich Kosten“ in den Kommunen übernehmen müsse. Sie über Einsparungen zu finanzieren sei nicht möglich.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sei es richtig, dass das Eigenkapital der städtische Wohnbaugesellschaft um eine Million Euro aufgestockt werde. Ebenso, dass die Stadt Grund und Boden zur Hälfte des Richtwertes verkaufen wolle, wenn die dann gebauten Wohnungen 25 Jahre lang auf einem bezahlbaren Niveau bleiben.

Der Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, Dr. Hans-Georg Scherer, sagte, es gebe keine Meinungsverschiedenheit über die vernünftige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Er erwartet aber einen „finanziellen Tsunami“ für die Stadt, der zu weiteren Einschränkungen bei der Arbeit der Verwaltung führen werde. Er bezeichnete es als Schönfärberei, dass die Kostenerstattung für die Versorgung der Flüchtlinge schon jetzt in den Haushalt eingerechnet seien, obwohl das Geld erst in zwei Jahren gezahlt werde. Seine Befürchtung: Das Verbot der Verschuldung aus dem Zukunftsvertrag werde aufgeweicht. „Wir werden in einen Schuldenstrudel geraten.“ Trotz aller Kritik gestand er ein, er wisse aber auch keine Lösung.

Grünen-Sprecher Rolf Becker nannte den Haushalt ein Mittel, um Göttingen als „lebendige und tolerante Stadt“ weiter zu entwickeln. „Wir sind überzeugt, dass die Zuflucht suchenden Menschen auch ökonomisch langfristig zur gedeihlichen Entwicklung unsere Stadt beitragen.“

Bezahlbarer Wohnraum

Der Sprecher der Linken, Patrick Humke, sagte „endlich“ hätten „beherzte Bürger“ angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnraum „wieder zu dem legitimen Mittel der Hausbesetzung gegriffen“. Seine Anträge zu Änderungen des Haushalts kurz vor Toreschluss scheiterten allesamt. (zhp)

Haushaltsplan ist ausgeglichen

Der Göttinger Ergebnishaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben finanziert werden, ist mit etwa 400 Millionen Euro ausgeglichen. Investiert werden sollen im kommenden Jahr rund 34 Millionen Euro.

Zu den wichtigen Vorhaben zählen unter anderem der erweiterte Anbau der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle, ein Neubau für die Feuerwehr in Weende und der Umbau des Wender Freibades zu einem Naturbad. Außerdem wird die Erneuerung der Weststadt fortgesetzt, und es sollen das Sanierungsgebiet Südliche Innenstadt und das „Kunstquartier“ entwickelt werden. (zhp)

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