Flüchtlinge: Kommunen sollen mehr Geld vom Bund bekommen

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Vor der Lagerglocke in Friedland: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, CDU-Fraktionschef Norbert Kauser, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs.

Friedland. Städten und Gemeinden sollen bei der finanziellen Belastung durch Flüchtlinge Hilfe vom Bund bekommen. Das sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag bei Besuch im Grenzdurchgangslager Friedland zu.

Schon in Kürze soll bei Spitzengesprächen der großen Koalition über das Thema gesprochen werden. Oppermann, sein CDU-Pendant Norbert Kauder sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld besuchten das Lager in Friedland im Vorfeld einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Göttingen. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Kommunen dauerhaft zu entlasten“, sagte Oppermann.

Hintergrund der Zusage: Den Kommunen wird vom Land pro Flüchtling und Jahr etwa 6000 Euro erstattet. Viele Städte und Gemeinden haben aber deutlich höhere Kosten. Ein großer Kostenfaktor sind dabei die Krankenbehandlungen. Allerdings werden Flüchtlinge wie Privatpatienten abgerechnet. Grund: Flüchtlinge haben keinen Krankenversicherungsschutz. Viele der Betroffenen haben aber ernsthafte Erkrankungen beziehungsweise sind durch Flucht und Vertreibung traumatisiert. Deshalb sind viele dringend auf medizinische Hilfe angewiesen.

Kosten für Unterbringung

Denkbar ist, dass der Bund künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen aufkommt. Im Gespräch dafür ist eine Milliarde Euro. Der Betrag würde an die Länder gehen. Allerdings erwartet CDU-Fraktionschef Kauder, dass die Länder diese Entlastung an die Kommunen weitergeben. In früheren Fällen sei dies oft nicht der Fall gewesen.

Ein Beispiel für die Probleme: Die Stadt Göttingen hat ausgerechnet, dass sie durchschnittlich pro Flüchtling und Jahr etwa 12 000 Euro aufwenden muss. Auf der Hälfte der Kosten bleibt die Universitätsstadt also sitzen. Das reißt jährlich ein Loch von über einer Million Euro in den Etat der Stadt.

Spitzen der großen Koalition besuchen Göttingen und Friedland

Deutschland ist nach wie vor eines der Hauptziele in Europa für Flüchtlinge. Das macht sich auch im Grenzdurchgangslager Friedland bemerkbar. Es ist zu fast 100 Prozent ausgelastet. Derzeit leben dort 800 Asylbewerber, von denen etwa 150 in einem Hotel bei Duderstadt untergebracht sind. Hinzu kommen nach Angaben Heinrich Hörnschemeyer, dem Leiter der Friedländer Einrichtung, 180 Flüchtlinge, die als Teil eines humanitären Programms in Deutschland aufgenommen wurden sowie etwa 80 Spätaussiedler.

Außerdem wurde den Spitzenvertretern der Regierungsfraktionen das Konzept des künftigen Museums präsentiert. Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts ist für Frühjahr 2016 vorgesehen. In dem Museum soll die Geschichte des Lagers, das im September sein 70-jähriges Bestehen feiert, besonders anschaulich werden.

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