Rund 40 Beschäftigte betroffen

Geheimdienstbüro in Friedland wird geschlossen

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Blick auf das Grenzdurchgangslager Friedland: Die in einem Keller eines Verwaltungsgebäude untergebrachte „Hauptstelle für Befragungswesen“ soll Ende Juni aufgelöst werden.

Friedland. Die wegen ihrer Zugehörigkeit zum Geheimdienst umstrittene „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen wird geschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

„Es ist beabsichtigt, die HBW zum 30. Juni aufzulösen“, heißt es in einer elektronisch vorab veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Linken. Neben der größten Dienststelle in Friedland sind demnach auch die weiteren Niederlassungen der Behörde mit derzeit insgesamt rund 40 Beschäftigten von der Schließung betroffen. Die anderen Niederlassungen sind in Berlin, Gießen, Hannover, Mainz, Nürnberg und Zirndorf zu finden.

Abteilung des BND

Die HBW war 1958 zunächst als eigene Abteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegründet worden. Im Lager Friedland residiert sie im Keller eines Verwaltungsgebäudes, im Telefonbuch für Südniedersachsen findet sich ein Eintrag. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung erkundigten sich die HBW-Mitarbeiter vor allem bei DDR-Flüchtlingen und Spätaussiedlern nach militärischen Informationen, die zum Beispiel Männer aus ihrer Militärdienstzeit in der Sowjetunion oder der DDR mitbrachten.

Nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 soll die HBW Medienberichten zufolge unter anderem irakische Asylbewerber ausgefragt und kriegsrelevante Informationen aus diesen Gesprächen an US-Geheimdienste weitergegeben haben. Die USA sollen nach Medienberichten sogar für Drohnenangriffe auf Informationen zurückgegriffen haben, die von Asylbewerbern in der Bundesrepublik stammten. Die Bundesregierung hat Befragungen von Flüchtlingen durch die HBW bestätigt, bezeichnete sie aber als freiwillig. In der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Linken heißt es zudem, an den Befragungen durch die HBW seien auch „Nachrichtendienste alliierter Partner“ beteiligt gewesen.

Der auf Migrationsrecht spezialisierte Anwalt Victor Pfaff aus Frankfurt/Main bezeichnet das Vorgehen der HBW hingegen als „Missbrauch des Asylverfahrens und des Vertrauens, welches man von dem Antragsteller erwartet“. (epd/bsc)

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