Mann hatte geklagt

Hartz-IV-Empfänger wollte Geld für ungenutzte Wohnung: Gericht lehnte ab

Foto: Archiv

Göttingen. Hartz-IV-Empfänger haben nur dann Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft, wenn sie diese auch tatsächlich nutzen.

Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden. Das Gericht wies damit die Beschwerde eines Grundsicherungsempfängers aus dem Kreis Göttingen ab. Der 60-Jährige hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass das Göttinger Jobcenter seit Dezember 2016 keine Unterkunftskosten mehr übernimmt.

Nach Ansicht des Gerichts wurden die Zahlungen an den Mann allerdings zu Recht eingestellt, weil der Hartz-IV-Empfänger inzwischen seinen Lebensmittelpunkt im thüringischen Kyffhäuserkreis habe (Aktenzeichen L 11 AS 1138/16 B ER).

Das Göttinger Jobcenter hatte ihm dort im Rahmen einer Fördermaßnahme eine Praktikumsstelle in einem Friseursalon vermittelt. Für den 60-Jährigen ergaben sich dabei relativ schnell auch noch ganz andere Perspektiven.

Nach Erkenntnissen des Gerichts unterhält der Leistungsempfänger seit Mai 2016 eine partnerschaftliche Beziehung zu der Inhaberin des Friseursalons und verbringt bei ihr sowohl die Nächte als auch die Wochenenden.

Dennoch sollte das Göttinger Jobcenter nach seiner Ansicht weiter für die bisherige Wohnung zahlen und zudem die Kosten für das tägliche Pendeln zur Arbeit übernehmen. Er begründete dies damit, dass er sich nur besuchsweise in Thüringen aufhalte. Obwohl er dies sogar in einer eidesstattlichen Versicherung bekundete, hielten weder das Jobcenter noch die Richter diese Behauptung für glaubhaft. Nach den Erkenntnissen des Gerichts absolviert der 60-Jährige montags, dienstags und mittwochs ein Praktikum im Friseurbetrieb seiner Partnerin.

Freitags gehe er außerdem in Thüringen einer selbstständigen Tätigkeit in der Fahrzeugaufbereitung nach. Lediglich donnerstags halte er sich noch im Kreis Göttingen auf, um am theoretischen Teil seiner Fördermaßnahme teilzunehmen. Auch andere Indizien sprächen dafür, dass er die Wohnung nicht mehr nutze. Als Behördenmitarbeiter im November einen Hausbesuch machten, stellten sie fest, dass die Wohnung stark ausgekühlt war. Es fanden sich dort weder irgendwelche getragenen oder schmutzigen Kleidungsstücke noch irgendwelche frischen oder verderblichen Lebensmittel.

Niedrige Heizkosten

Die Stecker vom Fernseher und anderen Elektrogeräten waren aus den Steckdosen gezogen. Der aktuellen Heizkostenabrechnung zufolge war im Monatsdurchschnitt nur Heizenergie in Höhe von 0,73 Euro verbraucht worden. „Mit diesen Beträgen lässt sich eine Wohnung nicht zu Wohnzwecken beheizen“, meinten die Richter. (pid)

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