Er filmte das Verkehrsgeschehen

Gericht pfeift "Knöllchen-Horst" zurück: Beweisvideos nicht erlaubt

Der als „"Knöllchen-Horst"“ bekannt gewordene Horst-Werner N. (l) vor Gericht: Hier bei einem Verfahren in Herzberg aus dem jahr 2010 mit seinem Verteidiger. Foto: dpa

Göttingen. Das Göttinger Verwaltungsgericht setzt dem Treiben von "Knöllchen-Horst" ein Ende und hat die Verfügung der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel bestätigt.

Demnach wird der Einsatz von Filmkameras zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens auf öffentlichen Straßen untersagt.

"Knöllchen-Horst" hatte Video-Aufnahmen von sogenannten Dash-Cams, die er an der Front- und Heckscheibe seines Autos befestigt hatte zur Dokumentation vermeintlicher und tatsächlicher Verkehrsverstöße verwendet, auch wenn er persönlich als Verkehrsteilnehmer nicht betroffen war.

Der Einsatz von Dashcams im öffentlichen Verkehr stelle einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer dar, heißt es in der Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel, die die Verwendung dieser Kameras zur Dokumentation im Auto deshalb untersagt und die Löschung der Videoaufnahmen angeordnet hatte.

Das Verwaltungsgericht Göttingen weist in der Begründung (AZ.: 1B 171/16) auch darauf hin, „dass die Verfolgung von Verkehrsverstößen eine öffentliche Aufgabe darstellt, deren Erfüllung Polizei und Ordnungsbehörden vorbehalten ist“.

Datenschutzbeauftragte Thiel begrüßt den Spruch des Göttinger Gerichts: „Ich bin sehr froh, dass das Verwaltungsgericht die Maßnahmen meiner Behörde gegen diesen selbst ernannten Sachwalter öffentlicher Interessen gebilligt hat.“

Die Entscheidung bestätige zudem die von deutschen Aufsichtsbehörden seit Jahren vertretene Auffassung zur Unzulässigkeit von Dashcams. Die Anfertigung solcher Kamerabilder sei datenschutzwürdig.

Der als "Knöllchen-Horst" bekannte Frührentner aus dem Harz hat 2015 mehr als 5000 angebliche Verkehrssünder angezeigt. Insgesamt soll der Frührentner, der das Verfolgen von Falschparkern zum Lebensinhalt gemacht hat, damit seit 2006 mehr als 50 000 Autofahrer angezeigt haben.

"Knöllchen-Horst" soll 2015 nicht nur Falschparker angeschwärzt haben, sondern auch die Halter von Fahrzeugen mit defekter, verschmutzter oder falsch eingestellter Bremsbeleuchtung sowie verschmutzten Kennzeichen. Davon seien aber nur 30 Anzeigen überhaupt bearbeitet worden, hieß es im Januar aus dem Osteroder Kreishaus.

Der Rentner, der vom Oberlandesgericht in Lüneburg bereits als „Denunziant“ bezeichnet worden war, hatte sogar schon einmal einen Rettungshubschrauber, der im Halteverbot gelandet war, angezeigt. Sein „Jagdgebiet“ hatte er 2014 auch auf Göttingen ausgeweitet.

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