Gericht: Polizist darf Infosysteme nicht privat nutzen

Private Abfragen aus dienstlichen Informationssystemen sind für Polizisten verboten. Dies gilt auch, wenn sie dadurch Klarheit über mögliche Verstrickungen von Angehörigen oder Bekannten in die rechte Szene gewinnen wollen.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Es wies damit die Klage eines Beamten gegen eine Disziplinarmaßnahme der Polizeidirektion Göttingen ab (Aktenzeichen 5A 1/13). Die Behörde hatte dem Polizeikommissar aus Südniedersachsen einen förmlichen Verweis erteilt, weil er durch die privaten Abfragen aus polizeilichen Datensystemen gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten verstoßen habe.

Der Beamte hatte angegeben, seine Freundin habe ihm erzählt, dass sie und ihre Schwester in der Vergangenheit Kontakt zur rechten Szene hatten. Durch seine Abfrage im polizeilichen Infosystem habe er klären wollen, ob diese Kontakte weiterhin bestehen, und so mögliche negative Auswirkungen auf sein dienstliche Situation vermeiden wollen.

Die rein private Anfrage sei eine vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten, entschied das Verwaltungsgericht.

Die bloße Befürchtung, eine mögliche Verflechtung von Angehörigen oder Bekannten in die rechte Szene könne ihm Probleme bereiten, sei jedenfalls kein Rechtfertigungsgrund. Der schriftliche Tadel des Dienstherrn sei daher nicht zu beanstanden, sagt das Gericht. (lni)

Rubriklistenbild: © dpa

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