Ehemalige Stasi-Mitarbeiterin hat keinen Anspruch mehr auf Häftlingshilfe

Gericht streicht das Geld

Göttingen. Eine frühere inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Staatssicherheit in der DDR, die dort drei Jahre lang im Zuchthaus gesessen hatte, hat keinen Anspruch auf weitere Leistungen der Häftlingshilfe. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Es wies eine Klage gegen die Stadt Göttingen ab.

Die Klägerin hatte die Häftlingshilfe seit ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik im Jahr 1976 erhalten. Anfang 2012 nahm die Stadt Göttingen die Bescheinigung zurück, weil bekannt geworden war, dass sie Informantin der Stasi gewesen war. Das Gericht billigte den Widerruf (Aktenzeichen 2 A 337/12).

Die ursprünglich aus Dortmund stammende Frau war 1955 mit Mutter und Stiefvater in die DDR übergesiedelt. Nachdem ein Freund ihres Stiefvaters sie vergewaltigt hatte, kam sie mit zwölf Jahren in ein Kinderheim. Ihre Versuche, zu ihrer Oma in den Westen überzusiedeln, scheiterten. Mit 19 Jahren wurde sie verhaftet, weil sie Münztelefone beschädigt und Flugblätter verteilt hatte, die mit Hakenkreuzen versehen waren. Sie habe gehofft, bestraft zu werden und ausreisen zu können, so die 65-Jährige.

Die Hoffnung auf einen „Rausschmiss“ aus der DDR erfüllte sich nicht. Sie musste stattdessen eine dreijährige Haftstrafe im Frauenzuchthaus Stollberg verbüßen, wo sie als informelle Mitarbeiterin der Staatssicherheit angeworben wurde. Dann lieferte sie Berichte über Mithäftlinge und Arbeitskollegen. Sieben Jahre nach ihrer Entlassung durfte sie in den Westen, wo sie einen Antrag nach dem Häftlingshilfegesetz stellte.

Mehr als 10 000 Euro

Die Bundesrepublik gewährte Übersiedlern und Flüchtlingen eine Entschädigung, wenn sie in der DDR aus politischen Gründen in Haft gesessen hatten. Die Frau konnte eine entsprechende Bescheinigung vorlegen und erhielt seitdem umgerechnet mehr als 10 000 Euro.

Als später bei der Stasi-Unterlagenbehörde vier Akten auftauchten, wurde der Bescheid widerrufen. Grund: Das Häftlingshilfegesetz schließt eine Entschädigung aus, wenn jemand gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen hat.

Die Frau klagte und erzielte einen Teilerfolg. Sie muss die gewährte Entschädigung nicht zurückzahlen, weil sie bei der Antragstellung wohl nicht gewusst hatte, dass ihre IM-Tätigkeit als Verstoß gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnte.

Auf zukünftige Leistungen hat sie aber laut Gericht keinen Anspruch. Die Klägerin sei freiwillig Stasi-IM geworden und habe den Kontakt nicht selbst beendet. Die von ihr gelieferten Infos seien dazu geeignet gewesen seien, Denunzierte zu gefährden.

Die Klägerin habe zwar lange und erheblich unter dem System der DDR gelitten. Dadurch, dass sie für die Stasi gearbeitet habe sei sie aber zur Täterin geworden. (pid)

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