Billigung von Straftaten und Verbreitung von Propagandamitteln

Gericht verurteilt 25-jährigen Rechtsextremisten zu Geldstrafe, weil er Anschlag in Halle gutgeheißen haben soll

Das Amtsgericht in Herzberg. Es ist im dortigen Wolfenschloss zu finden.
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Das Amtsgericht in Herzberg. Es ist im dortigen Wolfenschloss zu finden.

Ein bereits einschlägig bekannter 25-jähriger Rechtsextremist hat sich in dieser Woche erneut in Herzberg vor Gericht verantworten müssen.

Herzberg – Das Amtsgericht Herzberg verurteilte den derzeit in Bad Lauterberg wohnenden Angeklagten wegen der Billigung von Straftaten sowie der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 40 Euro (insgesamt 4000 Euro).

Das Gericht befand ihn für schuldig, am 9. Oktober 2019 über den Messenger-Dienst Telegram in drei Sprachnachrichten den am gleichen Tag verübten Anschlag auf die Synagoge in Halle gutgeheißen zu haben. Außerdem habe er im März 2020 in einer öffentlichen Telegram-Gruppe eine Datei mit dem Titel „Leitkodex“ hochgeladen, die Textpassagen von Joseph Goebbels mit „Zehn Geboten für Nationalsozialisten“ enthalten habe.

Erstmals aufgefallen, als er bei Vorbereitung von Sprengstoffanschlag half

Erstmals aufgefallen war der Angeklagte im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Salafisten aus Northeim. Der 25-Jährige hatte Anfang 2017 dem zum Islam konvertierten früheren Rechtsextremisten Sascha L. bei der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages geholfen.

Er hatte den Islamisten dabei gefilmt, wie er in einem Park in Northeim einen selbstgebauten Sprengsatz testete, und diesem anschließend das Video überlassen. Das Landgericht Braunschweig verurteilte ihn im Dezember 2017 wegen Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Angeklagter erschien im Tarnanzug zur Verhandlung

Der aus Moldawien stammende Angeklagte hatte sich in dem Prozess offen als überzeugter Nationalsozialist dargestellt. Da er damals nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde, ist diese Verurteilung nicht im aktuellen Bundeszentralregister enthalten und spielte dementsprechend in diesem Verfahren auch keine Rolle.

Der 25-Jährige hätte sich wegen der neuen Vorwürfe ursprünglich schon im Juni vor Gericht verantworten sollen, war damals aber der Verhandlung ferngeblieben. Zu der Verhandlung am Mittwoch erschien er im Tarnanzug. (Heidi Niemann)

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