Höhere Wohnkosten sorgen für Ärger

Mietstreit in Göttingen: Bewohner wollen in Studentenwohnhaus bleiben

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Wohnrauminitiative in der Humboldtallee 9 in Göttingen: Hier leben seit 1. April drei Wohngemeinschaften ohne gültigen Mietvertrag.

Göttingen. Die Mitbewohner der Humboldtallee 9 in Göttingen sind wohnungslos, zumindest auf dem Papier. Seit 1. April haben drei der studentischen Wohngemeinschaften keinen gültigen Mietvertrag.

Wir erklären in Fragen und Antworten den Konflikt zwischen den Bewohnern und dem Studentenwerk.

Worum geht es in dem Konflikt?

Die Studenten wehren sich gegen Mieterhöhungen des Studentenwerks. Zum Monatsbeginn hätten sie neue Mietverträge unterzeichnen müssen. Darin ist die Miete im Durchschnitt um 37 Euro teurer als bisher, erklärt Moritz Dietz von der Wohnrauminitiative. „Das ist eine soziale Katastrophe“, sagt Hauke Oelschlägel, Bewohner der Humboldtallee 9.

Warum wurden die Mieten erhöht?

Das Studentenwerk begründet die höhere Miete damit, dass gerade alte Wohnungen dringend saniert werden müssen. Das habe sich in sieben Jahren ohne Mieterhöhung aufgestaut (wir berichteten).

Wer muss mehr Miete zahlen?

Mehr Miete zahlen muss, wer nach Ablauf der regulären Wohnzeit von acht Semestern seinen Vertrag erneuern muss. Oder wer neu einzieht. Das Studentenwerk geht davon aus, dass deshalb erst in drei Jahren jeder Mieter die neue Miete zahlen wird. In Familienwohnungen werde das erst in zehn Jahren so sein.

In Wohngemeinschaften wird die Wohndauer von acht Semestern einmalig festgesetzt und gilt dann auch für Mitbewohner, die später einziehen. Sie müssen entsprechend früher neue Verträge unterschreiben.

Was fordern die Bewohner?

Sie fordern sozial verträgliche Mieten und beklagen, dass sie über die Erhöhung vom Studentenwerk nicht informiert worden seien. Erst auf Anfrage sei eine Liste mit einer Übersicht der Mietzinserhöhungen eingegangen. Um sich vor stetigen Änderungen und kurzen Verträgen zu schützen, möchte die Wohnrauminitiative Kollektivmietverträge. Die sehen einen Verein als Hauptmieter vor.

Hauke Oelschlägel sagt, dass die Bewohner in kleineren Wohnungen von den Erhöhungen stärker betroffen seien und sieht die WG als Wohnform bedroht. Der Auszug ist für die Bewohner keine Alternative. „Wir identifizieren uns mit dem Haus“. Hauke Oelschlägel und seine Mitbewohner haben einen Sportkeller eingerichtet, Böden selbst eingezogen. „Davon profitiert auch das Studentenwerk“.

Was sagt das Studentenwerk dazu?

Diejenigen, die ab 1. Januar einen neuen Vertrag machen müssen, seien per Mail über die Mietzinserhöhung informiert worden, heißt es.

Kollektivmietverträge lehnt das Studentenwerk ab. Man habe den Bewohnern der Humboldtallee 2014 mit einer eigenen Satzung „ein hohes Maß an Autonomie“ zugestanden und müsse alle Studenten gleich behandeln.

Wie reagieren andere Göttinger darauf?

Der Asta der Uni Göttingen, die Ratsfraktion der Göttinger Linken und der Stadtverband der SPD zeigen und zeigten sich in Pressemitteilungen solidarisch mit den Bewohnern.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Studentenwerk hat den Mietern am Montag eine Frist bis zum 18. April gesetzt, aus den Häusern auszuziehen oder rückwirkend die neuen Mietverträge zu unterzeichnen. Ansonsten müsse auf Räumung verklagt werden.

Das sagt der Mieterbund:

Viele mietrechtlichen Vorschriften gelten für das Studentenwerk nicht, erklärt Cornelius Blessin vom Mieterbund in Göttingen. So müssen sich Studentenwerke grundsätzlich nicht an die Grenze von Mieterhöhungen auf die örtliche Vergleichsmiete halten. Auch im Kündigungsschutz haben Studentenwerke eine Ausnahmeposition. Das liege daran, dass studentisches Wohnen nicht auf Dauer und zweckgebunden ist. Selbst die Mieterhöhung um 100 Prozent hält Blessin für rechtlich zulässig. Persönlich hat der Rechtsberater und Mietglied des Vorstandes wenig Verständnis für die Vorgehensweise des Studentenwerks. Solche Konflikte seien „früher in vernünftigen Gesprächen gelöst worden.“

Hintergrund: Finanzierung des Studentenwerks

Das Studentenwerk plant für erforderliche Modernisierung und Renovierung in den nächsten fünf Jahren Ausgaben von 47,6 Millionen Euro ein. Weil das Studentenwerk weder vom Land noch vom Bund Geld für studentisches Wohnen bekommt, muss das nun auch über die Mieten gedeckt werden, teilt das Studentenwerk mit. Es finanziert sich zu 80 Prozent selbst. Bei den studentischen Wohnungen am Rosenbachweg hat sich nach abgeschlossenen Renovierungen die Miete für einen Wohnplatz von 140 auf 280 Euro verdoppelt. 

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