Rechtsanwalt und Notar aus Göttingen: 15.000 Euro Strafe für gefälschtes Urteil

Göttingen. Das Amtsgericht Göttingen hat am Mittwoch einen 58-jährigen Rechtsanwalt und Notar aus Göttingen, der amtliche Schriftstücke und ein Gerichtsurteil gefälscht hatte, zu einer Geldstrafe von insgesamt 15.000 Euro (150 Tagessätze zu je 100 Euro) verurteilt.

Das Gericht befand den Angeklagten der Amtsanmaßung und der Urkundenfälschung für schuldig. Der Anwalt hatte einem Mandanten vorgegaukelt, für ihn einen Zivilstreit um Mietschulden bis zum Oberlandesgericht geführt zu haben. Tatsächlich hatte er die Dokumente jedoch selbst erstellt, um zu verschleiern, dass er gar nichts unternommen hatte. Der Mandant war in der Folge in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Anwalt in einer zweiten Anklage vorgeworfen, eine weitere Mandantin durch Untätigkeit geschädigt zu haben. Er habe es versäumt, für sie Schadensansprüche in Höhe von 9000 Euro nach einem Verkehrsunfall einzuklagen, so dass die Ansprüche verjährten. Das Gericht habe in diesem Fall keinen Vorsatz feststellen können und deshalb einen Freispruch verhängt, teilte ein Sprecher mit.

Das Urteil erging erst im dritten Prozessanlauf. Der erste Prozess war im vergangenen Jahr geplatzt, weil die Göttinger Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen den Angeklagten ausgeweitet hatte. Der zweite Prozess war ebenfalls geplatzt, weil ein Schöffe wegen Besorgnis der Befangenheit ausgewechselt werden musste.

Mit seinem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte außerdem eine Verurteilung wegen Betruges gefordert, dem folgte das Gericht nicht. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der Rechtsanwalt als vorbestraft gelten. (pid)

Rubriklistenbild: © dpa

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