Zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen verurteilt 

23-Jähriger muss wegen gemeinschaftlicher Nötigung länger in Haft

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Eine Kundgebung des inzwischen umbenannten rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen vor dem Bahnhof in Göttingen: Nach einer Demonstration in der Uni-Stadt fuhren Mitglieder mit dem Zug nach Friedland.  

Göttingen/Friedland. Im Prozess um mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen der rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) hat das Amtsgericht Göttingen einen vorbestraften Aktivisten der rechten Szene zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Das Gericht befand den 23-Jährigen, der eine andere Haftstrafe absitzt, der gemeinschaftlichen Nötigung in zwei Fällen für schuldig. Zwei weitere Mitangeklagte – ein 38-Jähriger aus Halle und ein 28-Jähriger aus Schleiz – wurden wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu Geldstrafen von insgesamt 2400 Euro verurteilt. Ein 21-Jähriger aus Friedland muss wegen unbefugten Führens einer Schusswaffe eine Geldstrafe von 1600 Euro zahlen.

Somit blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die für den 23-Jährigen ein Jahr und neun Monate beantragt hatte. Für die anderen Angeklagten forderte sie ebenfalls Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Als Auflage sollten sie bis zu 3000 Euro an die KZ-Gedenkstätte Moringen zahlen. Die Verteidiger plädierten allesamt auf Freispruch.

Unter anderem ging es um einen Vorfall an der Göttinger Stadthalle im November 2016. FKTN-Anführer Jens Wilke war nach einer Kundgebung mit mehreren Gleichgesinnten nach Göttingen gefahren. Als Polizisten den BMW stoppten und die Insassen kontrollieren wollten, liefen mehrere Personen unter „Nazis raus“-Rufen auf das Auto zu. Daraufhin sprangen die fünf Insassen aus dem Wagen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass mindestens zwei von ihnen – der 23-Jährige und der 38-Jährige – dann die Angehörigen der linken Szene verfolgten. Weil zwei Personen verletzt worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft den Vorfall als gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung angeklagt. Am Ende blieb der Vorwurf der gemeinschaftlichen Nötigung. Aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen konnte nicht geklärt werden, wer zugeschlagen hatte. Die Wahrheitsfindung war auch deshalb erschwert, weil die beiden Verletzten aus der linken Szene keine Angaben machten.

Der 21-Jährige aus Friedland war nach Ansicht des Gerichts ebenfalls an der Stadthalle dabei gewesen. Es habe sich aber nicht sicher feststellen lassen, dass er an der Verfolgung beteiligt war. Er wurde allerdings wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt: Im Juni 2017 lag in Göttingen in seinem Auto ein Schreckschussrevolver ohne die erforderliche Erlaubnis, zudem hatte er einen verbotenen Schlagstock bei sich.

Der dritte Vorfall spielte sich bei einer Demonstration der Gruppe im April 2017 in Friedland ab. Der 23-Jährige hatte dort mit dem 28-Jährigen drei Beobachter verfolgt. Das Gericht wertete auch dies als gemeinschaftliche Nötigung.

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