Gericht lehnt Berufungsantrag ab

Abfuhr für "Knöllchen-Horst": Gericht lehnt Berufungsantrag ab

Knöllchen-Horst vor Gericht: Das Archiv-Bild zeigt ihn im Amtsgericht Herzberg mit seinem Anwalt Hermann Wichmann. Foto: dpa

Göttingen/Osterode. Der unter dem Spitznamen „Knöllchen-Horst“ bekannte Frührentner aus Osterode hat sich bei seinem privaten Feldzug gegen vermeintliche Verkehrssünder erneut eine gerichtliche Abfuhr eingehandelt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg lehnte seinen Antrag ab, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zuzulassen. Der Frührentner hatte den Landkreis Osterode dazu verpflichten wollen, alle seine Anzeigen zu bearbeiten und ihm auch Auskunft darüber zu geben, wie die Verfahren ausgegangen sind. Ein Anzeigeerstatter habe keinen Anspruch darauf, dass die Bußgeldbehörde die von ihm angezeigten Ordnungswidrigkeiten verfolgt, entschieden die Richter (Aktenzeichen 13 LA 144/12).

Der Frührentner verfolgt seit Frühjahr 2004 Verkehrssünder und hat

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dem Landkreis Osterode seitdem mehr als 15.000 Anzeigen zugesandt. Die Behörde geht nach eigenen Angaben nur dann gegen die potentiellen Verkehrssünder vor, wenn die vermeintlichen Verstöße durch ein Foto belegt sind.

Nach Ansicht des OVG muss die Behörde auch nicht allen Anzeigen nachgehen. Es würde dem Opportunitätsprinzip widersprechen, wenn sich eine Privatperson selbst die Rolle eines Ermittlungsbeamten beimesse und die Bußgeldbehörde zur Bearbeitung seiner Anzeigen verpflichtet wäre. Es sei vielmehr eine staatliche und keine private Entscheidung, in welchem Umfang Personal zur Aufklärung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung gestellt werde.

Anderenfalls würde der Kläger indirekt auf die personelle Ausstattung der Bußgeldbehörde Einfluss nehmen können. „Es liegt auf der Hand, dass dies dem Kläger nicht zustehen kann“, heißt es in dem OVG-Urteil. Eine dem staatlichen Gemeinwesen aufgezwungene „Verkehrswacht“ würde zudem mit dem staatlichen Gewaltmonopol in Konflikt geraten.

Außerdem verwiesen die Richter darauf, dass es dem Kläger offenkundig nicht um die Allgemeinheit, sondern lediglich um die Pflege eines „recht speziellen Hobbies“ gehe. Der Kläger selbst sei durch die angezeigten Verstöße weder behindert noch beeinträchtigt worden. Eine „rein denunziatorische Tätigkeit“ ohne erkennbare schützenswerte Eigeninteressen verdiene nicht den Schutz der staatlichen Ordnung. Der Rentner habe keinen Anspruch darauf, über den Fortgang eines Bußgeldverfahrens unterrichtet zu werden, zumal es ihm offenbar nur um die Überprüfung des Erfolgs seiner Tätigkeit als „selbsternannter Hilfsermittler“ gehe. (pid)

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