Erleichterungen für Kläger

Abgeordnete Andretta will mehr Sozialgerichtstage in Göttingen

Göttingen/Hildesheim. Seit April vergangenen Jahrs bietet das Sozialgericht Hildesheim Verhandlungstage in Göttingen an. Die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta fordert eine Ausweitung dieser Gerichtstage.

Begleitend zu dem Angebot in den Räumen des Amtsgerichts öffnet das Sozialgericht jeweils mittwochs eine Rechtsantragsstelle: Beide Projekte wurde inzwischen eingehend untersucht, und die Ergebnisse liegen vor. Von Anfang April vergangenen Jahres bis Ende Januar 2017 gab es insgesamt 18 Verhandlungstage des Sozialgerichts Hildesheim in Göttingen. Innerhalb dieser zehn Monate wurden 89 Fälle verhandelt. Zum Vergleich: Bisher gab es durchschnittlich 18 Sitzungstage in Göttingen in einem Jahr.

Gabriele Andretta

Dazu sagt die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD): „Mit den Gerichtstagen in Göttingen wollen wir erreichen, dass die Justiz näher an die Menschen in Südniedersachsen heranrückt. Das Evaluationsergebnis zeigt, dass die Gerichtstage in Göttingen gut angenommen werden.“

Mit diesen aktuell 18 Sitzungstagen in zehn Monaten bleibe das Ziel einer bürgernahen Justiz jedoch hinter den Erwartungen zurück. „Deshalb muss jetzt der nächste Schritt die deutliche Ausweitung der Zahl der Sozialgerichtstage in Göttingen sein“, sagt Andretta. Gleichzeitig hält sie die Forderung, am Standort Göttingen ein Sozialgericht für Südniedersachsen einzurichten, nach wie vor für sinnvoll. „Dafür werde ich mich weiter einsetzen.“

Belastungen für die Kläger

Die Abgeordnete weist darauf hin, dass Hildesheim als südlichster Sozialgerichts-Standort in Niedersachsen für Stadt und Landkreis Göttingen sowie die Landkreise Hildesheim, Holzminden und Northeim zuständig ist. Die Hälfte der am Sozialgericht Hildesheim anhängigen Verfahren haben jedoch ihren Ursprung in Südniedersachsen. Andretta kritisiert, dass die Teilnahme an den Verfahren für die teilweise schwer kranken Kläger aus Südniedersachsen, die sich oft in schwierigen Lebenslagen befinden, einen großen zeitlichen sowie organisatorischen Aufwand erfordert. Außerdem stelle die Anreise eine erhebliche Belastung dar.

„Allen Bürgern in Niedersachsen muss es unabhängig von ihrem Einkommen möglich sein, ihre Rechte durchzusetzen. Dazu gehört ein gleicher Zugang zu Recht und Justiz, womit ausdrücklich auch die räumliche Erreichbarkeit gemeint ist“, so Andretta.

Rubriklistenbild: © bsc

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