Corona-Krise und die Folgen

Abgeordneter Güntzler (CDU) fordert: Obere Einkommen mehr belasten

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Im Fraktionssaal des Deutschen Bundestages sitzt Fritz Güntzler (CDU) hier ausnahmsweise auf dem Platz des Vorsitzenden. Aktuell finden viele Sitzungen auch per Video- und Telefonkonferenz statt.

Massiv verändert hat sich auch die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Das Thema Corona bestimmt fast ausschließlich die Arbeit – in Berlin und im Wahlkreis – wie Fritz Güntzler im Gespräch sagt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist zudem als Steuerberater tätig und somit mittendrin in vielen Problemstellungen.

Herr Güntzler, für die Christdemokraten nicht ungelegen, oder? Die Umfragewerte sind so gut wie lange nicht…

Die Krise ist die Stunde der Exekutive, der Regierenden. Im Moment stehen die Kanzlerin und die Minister im Fokus plus einige Ministerpräsidenten. Die Opposition hat es im Moment natürlich schwer, eigene Positionen zu finden und stattzufinden.

Was hat sich bei der Arbeit in Berlin verändert?

Die Bundesregierung ist sehr bemüht, das Parlament, die Abgeordneten mitzunehmen und einzubinden. Das ist zwar nicht immer ganz einfach, geschieht aber auf vielen Wegen wie mit Telefon- und Videokonferenzen. So tagt auch die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion, in der ich sitze, wöchentlich in Telefonkonferenz, zugeschaltet werden dann Gesprächspartner wie KfW-Chef Dr. Breuning. Und es gab eine Fraktionssitzung mit über 200 Teilnehmern – auch die Kanzlerin war zugeschaltet. Das hat funktioniert und war disziplinierter, zielorientierter als sonst.

Wie bestimmt Corona Ihre Arbeit?

Maßgeblich, fast alles hängt damit zusammen. Ich hatte als Abgeordneter zudem viele direkte Anfragen zu steuerlichen oder finanziellen Themen, wie Kredite, Kurzarbeitergeld und anderes. Schön ist, dass ich viele persönlich beantworten konnte, meist am Telefon. Das reicht von der Göttinger Solo-Künstlerin, die plötzlich ohne Gagen dasteht, über den Autohändler in Hann. Münden bis zum Unternehmer in Bad Lauterberg. Zudem sitze ich über meine Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatertätigkeit und als Präsident der Niedersächsischen Steuerberaterkammer an einer Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik. Und ich bin so, wie auch als Bundestagsabgeordneter, in einer Lotsenfunktion: Wir können direkt steuern und helfen.

Das klingt positiv..

Das Staatswesen – von den Gemeinden über die Städte, die Kreise, die Länder bis zum Bund – funktioniert. Die Demokratie jedenfalls ist unter dem Deckmantel Corona nicht ausgehebelt, wie Kritiker sagen. Es läuft anders. Der Informationsfluss für Abgeordnete ist auf allen Ebenen häufig schneller und besser als in normalen Zeiten.

Hat die Politik Vertrauen zurückgewonnen?

Viele Menschen gewinnen wieder Vertrauen in die Politik. Sie spüren, dass die Abgeordneten ansprechbar sind. Wir hören zu und versuchen zu helfen. Das ist wichtig.

Was bewirkt das?

Ich kann zum Beispiel in einer samstäglichen Telefon-Konferenz mit CDU-Politikern, dabei ist auch Minister Peter Altmaier und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Dinge direkt einbringen. Der Draht ist kurz geworden, auch um Unzulänglichkeiten schneller zu korrigieren. Kurzum: Es macht Spaß, wie schnell momentan etwas beraten, beschlossen und auf den Weg gebracht wird – so die Änderung bei der Kurzarbeit.

Der Fußballer würde sagen, man spielt mutiger..

Genau. Früher dauerten Gesetzgebungsverfahren viele Monate und mehr. Jetzt muss es schnell gehen, und es geht schnell. Man gesteht sich auch ein, nicht perfekt zu sein. Wenn wir fix entscheiden, machen wir auch Fehler. Und dann muss der Mut dazukommen, diese schnell zu korrigieren.

Wie kann der Staat die gewaltigen Probleme bewältigen?

Es gibt einen Mehrstufenplan. Zunächst ging es um Sofortmaßnahmen, mit ein paar Anlaufproblemen, vor allem bei der N-Bank. Ich beobachte aber, dass das Geld bei den Leuten, den Unternehmen ankommt. Es reicht sicher nicht ganz aus, aber hilft. So hat das Göttinger Hotel „Freizeit In“ innerhalb von 48 Stunden nach Antrag 1,1 Millionen Euro Soforthilfe erhalten. Das ist enorm wichtig. Dennoch müssen wir schauen, wie wir die Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Diesbezüglich müssen wir ein Signal setzen.

Wie kann das aussehen?

Aktuell geht es um ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket, es ist mehr, es ist ein Konjunkturprogramm. Ich werde entsprechende Vorschläge in den Gremien der Fraktion einbringen. So ist ein Vorschlag, in der Gastronomie die sieben Prozent Umsatzsteuer einzuführen, für Speisen und Getränke, so wie es das im Übernachtungssektor schon gibt. Klar ist: Wenn die Pizza für denselben Preis aber statt 19 Prozent mit sieben Prozent Umsatzsteuer verkauft werden kann, hilft das dem Betreiber und generell einer gestressten Branche direkt. Es gibt viele Überlegungen, auch im Finanzministerium, damit wir schnell wieder in Gang kommen, vielleicht 2021 schon wieder stabil sein können. Sehr positiv ist, dass wir in unserem System ein so tolles Mittel wie die Kurzarbeit haben. Das Negativbeispiel sind die USA, mit jetzt 22 Millionen neuen Arbeitslosen.

Der Soli ist in der Diskussion - auch als Corona-Soli...

Der Soli wird ja für fast alle wegfallen, das ist beschlossen. Ich war schon immer dafür. Klar ist: Das entlastet die Bürger. Man sollte aber jetzt nicht versuchen, Dinge unter dem Deckmantel Corona durchzubringen, die wir immer haben wollten. Es geht um die Wirkung, die wir jetzt benötigen. Es geht darum, eine Entlastung gerade der unteren und mittleren Einkommensgruppen bei der Steuer – nicht nur durch den Soli-Wegfall – hinzubekommen.

Wie kann das bewerkstelligt werden?

Ich könnte mir durchaus eine Mehrbelastung bei sehr gut Verdienenden durch die Überführung des Solis in den Einkommensteuertarif vorstellen. Das würde eine Erhöhung der Spitzensteuer von 45 auf 47 oder 48 Prozent ab einem Einkommen von mehreren Hunderttausend Euro bedeuten. Wir könnten jetzt in diese Einkommenssteuerreform hineingehen. Und: Das Geld, das bei niedrigen und mittleren Einkommen übrig bleibt, wird ausgegeben, schafft Nachfrage, ist also Konjunkturförderung.

Wie bewerten Sie die Rolle der Bürger in der Krise?

Ich bin beeindruckt, wie wir das insgesamt als Gesellschaft und mit einem großen Zusammenhalt meistern.

Die Corona-Krise trifft viele Menschen persönlich, sie vereinsamen, werden krank. Was tut die Politik?

Die Beschränkungen der sozialen Kontakte, der Grundrechte, führt ja teilweise auch zu gesundheitlichen, psychischen Problemen. Auch die Beschulung ist problematisch: Haben denn alle Kinder die Möglichkeit, sich online zu bilden, Aufgaben zu erledigen, zu Hause Unterstützung finden? Nein. Viele Kinder bekommen doch in Kindergärten und Schulen erst die Garantie einer festen Mahlzeit - auch in Göttingen. Was passiert mit diesen, wer schaut dort hin? Ich bezweifle, dass wir das alles erkennen. Darauf muss unser Augenmerk liegen, das ist ein politisches Thema.

Was hat sie in der Krise bislang geärgert?

Als Politiker bin ich verwundert, dass jetzt manche Leute, denen es nicht schlecht geht, die Vermögen haben, auch Forderungen erheben. Anderen geht es wirklich schlecht, sie haben plötzlich Null-Einkünfte und nichts in der Hinterhand. Ich sage auch: Es gibt auch Mitnahmeeffekte. Manche Leute nutzen die Situation aus. Sie haben in einer langen starken Konjunkturphase prima Umsätze gemacht, viel Eigenkapital gebildet – das sei ihnen gegönnt – aber jetzt an Tag eins des Umsatzeinbruches rufen gerade sie nach dem Staat, den sie vorher gerne aus allem heraushalten wollten. Das passt nicht. Da ist mehr Demut und Mäßigung angebracht. Demgegenüber gibt es eine Lücke bei Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden. Da müssen wir nachbessern.

VON THOMAS KOPIETZ

Zur Person: Fritz Güntzler

Fritz Güntzler (53), ist gebürtiger Cuxhavener. Seit 2013 ist er Bundestagsabgeordneter für die CDU, Mitglied im Finanz- und im Sportausschuss. Der Diplom-Kaufmann arbeitet als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Güntzler hat auch ein Kreistagsmandat. Er ist verheiratet mit Wibke und hat zwei erwachsene Söhne, mit ihnen teilt er die Leidenschaft für den Fußball und die Schiedsrichterei.

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