Abrechnungsbetrug: Hebamme darf weiter arbeiten

Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Hier fiel das Urteil. Archivfoto: bsc

Göttingen. Eine Hebamme, die durch falsche Abrechnungen die Krankenkassen um fast 38.000 Euro geschädigt hat, darf trotzdem weiter ihren Beruf ausüben.

Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht gab damit einer Klage der Hebamme gegen das Landessozialamt statt. Die Behörde hatte ihr die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“ nach mehr als 30 Jahren entzogen, weil sie in zahlreichen Fällen nicht erbrachte oder überhöhte Leistungen mit den Kassen abgerechnet hatte. Nach Ansicht des Gerichts war der Widerruf der Berufserlaubnis zunächst gerechtfertigt gewesen, jedoch nicht mehr zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Die Hebamme habe inzwischen den Schaden vollständig beglichen und seitdem ohne Beanstandungen abgerechnet. Damit habe sie gezeigt, dass sie die nach dem Hebammengesetz erforderliche Zuverlässigkeit wieder erlangt habe (Aktenzeichen 1 A 43/14).

Die Hebamme hatte in den Jahren 2008 bis 2011 zahlreiche falsche Abrechnungen bei den Krankenkassen eingereicht. Das Amtsgericht ahndete die Betrugsfälle im Oktober 2013 mit einem Strafbefehl über 85 Tagessätze. Einige Monate später widerrief das Landessozialamt die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“. Die Behörde begründete dies damit, dass ein korrektes Abrechnungsverhalten zu den spezifischen Berufspflichten einer Hebamme gehöre.

Die Hebamme verwies vor Gericht darauf, dass der Widerruf der Erlaubnis ihren wirtschaftlichen Untergang bedeuten würde. Sie habe sich seit Beginn ihrer Selbständigkeit viele Jahre lang nie etwas zuschulden kommen lassen. Zum Zeitpunkt der Taten habe sie sich in einer Notlage befunden. Ihr Ehemann sei durch eine unheilbare Krankheit zum Frührentner geworden, sie selbst sei ebenfalls mehrfach schwer erkrankt gewesen, Dadurch seien bei der Finanzierung von drei Eigentumswohnungen, die sie Ende der 1990-er Jahre als Anlageobjekte erworben hätten, hohe Darlehensrückstände aufgelaufen. Sie habe sich irgendwann nicht mehr anders zu helfen gewusst, als die falschen Abrechnungen zu erstellen. Nachdem der Betrug aufgeflogen war, hatte die Hebamme mit allen betroffenen Krankenkassen Vereinbarungen zur Schadenswiedergutmachung geschlossen.

Nach Ansicht des Gerichts stellte der Abrechnungsbetrug einen schweren Verstoß gegen wesentliche Berufspflichten einer Hebamme dar. Der Widerruf der Berufserlaubnis sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Klägerin damit gar keine Möglichkeit hätte, sich innerhalb ihres Berufs zu bewähren und ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Dies habe sie jedoch bereits getan. Sie habe den Schaden komplett beglichen, was einen erheblichen finanziellen Kraftakt erfordert haben dürfte. Damit habe sie gezeigt, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit wieder erlangt habe.

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.