Nachteile für Familien mit mehreren Kindern

Trotz Abschaffung der Kita-Gebühren: Göttinger Familie zahlt jetzt das Doppelte

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Die Städtische Kita Weende-West: Familie Meldau nutzt unter anderem das Angebot dieser Einrichtung. Doch bei den Beiträgen für ihre drei Söhne muss sie jetzt drauflegen.

Göttingen. Nicht alle Familien werden voraussichtlich von der Beitragsfreiheit für die Kindergärten profitieren, die ab sofort greift. Ein Beispiel ist die Familie Meldau aus dem Göttinger Stadtteil Weende.

Sie hat drei Kinder im Alter von acht, fünf und einem Jahr. Zu einer finanziellen Mehrbelastung kann es bei Familien kommen, wenn mehrere Kinder Hort, Kindergarten und Krippe besuchen.

Der älteste Sohn besucht den Hort. Dafür ist der volle Beitrag fällig. Sein fünfjähriger Bruder besucht den Kindergarten, dafür war als Geschwisterkind nur der halbe Beitrag fällig. 

Im letzten Kindergartenjahr, das für den zweiten Sohn in Kürze beginnt, wären schon nach der alten Regelung keine Gebühren angefallen. Der jüngste Sohn der Familie kommt in wenigen Tagen in die Krippe. Für ihn hätte die Familie nach der alten Regelung durch die bisherige Geschwister-Ermäßigung außer dem Essensgeld gar nichts zahlen müssen.

Das Problem: Durch die neue Regelung muss für den jüngsten Sohn das halbe Entgelt bezahlt werden, weil der mittlere Sohn bei der Berechnung der Geschwister-Ermäßigung wegfällt.

Wäre es bei der Alt-Regelung geblieben, so hätte die Familie künftig monatlich lediglich 215 Euro aufbringen müssen (voller Beitrag für den Hort, letztes Kindergartenjahr frei, kostenlose Krippe wegen der Geschwister-Regelung). Jetzt sind es 429 Euro – 214 Euro mehr, hat die Familie ausgerechnet, da der halbe Krippenbeitrag fällig wird. „Das ist eine unerwartete Mehrbelastung für unsere Familie“, sagt Dorothea Meldau.

Sie kennt allein zwei Familien, die die gleichen Probleme haben. Sie lassen ihren Nachwuchs ebenfalls in einer Kindertagesstätte in Weende betreuen. Meldau wünscht sich, dass es für Betreuungs-Konstellationen wie bei ihr eine Spezialregelung gibt. Sie hat das Gefühl, dass die Entlastung auf dem Papier steht.

Höchste Beitragsstufe

Ein weiteres Problem: Schon ab einem bereinigten Einkommen in Höhe von 46 400 Euro, was einem Monatseinkommen von gut 3800 Euro entspricht, wird in Göttingen der Höchstsatz der Beiträge für Krippe, Kindergarten und Hort fällig. Meldau: „In vielen Familien arbeiten beide. Deshalb landen viele in der höchsten Stufe. Der Verdienst eines Elternteils wird zum Teil durch die Beiträge aufgefressen.“

Fazit von Dorothea Meldau: „Durch die ,familienfreundlichen’ Regelungen darf niemand benachteiligt werden.“ Die Einkommensstaffeln müssten anders gestaltet werden. „Man landet zu schnell in der höchsten Stufe.“ Auch die Krippe müsste aus ihrer Sicht beitragsfrei sein, sagt sie. „Eltern mit mehr als einem Kind profitieren kaum oder gar nicht. Wir zahlen drauf.“ 

Stadt Göttingen: Keine Verpflichtung zur Geschwisterermäßigung

Im Göttinger Rathaus reagieren die Verantwortlichen auf die Forderungen von Familien mit mehreren Kindern zurückhaltend. „Die bundesgesetzlichen Regelungen verpflichten die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht, eine Geschwisterermäßigung zu gewähren“, sagt Stadt-Pressesprecher Dominik Kimyon. Auch vom Land gebe es keine Vorgabe. Das Gesetz sage nur, dass die Entgelte „zumutbar sein müssen und sich die Sätze der Entgelte nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden“ sollen.

Im Klartext: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Ermäßigung oder Einkommensstaffelungen bei den Gebühren. Und weiter: In vielen Gemeinden wurden nach Darstellung der Stadt bei der Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres bereits Änderungen bei der Geschwisterermäßigung vorgenommen. „Die Stadt Göttingen hat seinerzeit darauf verzichtet. 

„Bei der jetzigen gänzlichen Beitragsfreiheit war das jedoch nicht mehr darstellbar“, sagt Pressesprecher Kimyon. Derzeit gibt es in der Stadt Göttingen gut 1850 Krippen-, mehr als 3660 Kindergarten- sowie mehr als 1000 Hort-Plätze. Bislang musste die Stadt für den Betrieb der Krippen, Kindergärten und Horte etwa 25 Millionen Euro zubuttern. Die Stadt rechnet durch den Wegfall der Kindergarten-Beiträge mit einer Mehrbelastung von etwa 1,8 Millionen Euro.

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