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Abschiebung von Asylbewerbern: Nur per Flugzeug und nur bis 14 Uhr

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Von: Heidi Niemann

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Nur per Flugzeug und nur bis 14 Uhr: Die Vorgaben dänischer Behörden erschweren die Abschiebung von Asylbewerbern. Das bekommen nun auch die Behörden in Göttingen zu spüren.

Göttingen – Der Landkreis Göttingen wollte eine Asylbewerberin aus Serbien-Montenegro nach Dänemark abschieben lassen. Das Vorhaben scheiterte sowohl an rechtlichen als auch an organisatorischen Hindernissen: Dänemark hat derart restriktive Vorgaben erlassen, dass eine Überstellung offenbar praktisch unmöglich ist.

Deutsche Behörden können Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind, in das Ersteinreiseland abschieben – denn nach den sogenannten Dublin-Regeln, die in der gesamten EU und einigen weiteren europäischen Staaten gelten, ist prinzipiell das Ersteinreiseland für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig.

Verwaltungsgericht Göttingen: Vorgaben dänischer Behörden erschweren Abschiebung von Asylbewerbern

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den vergangenen Monaten deutlich nach oben gegangen.
Nur per Flugzeug und nur bis 14 Uhr: Die Vorgaben dänischer Behörden erschweren Abschiebung von Asylbewerbern. Das hat nun auch das Verwaltungsgericht Göttingen zu spüren bekommen. (Symbolbild) © Sebastian Willnow

In der Praxis stoßen die Behörden allerdings in manchen Staaten auf bürokratische Hindernisse, die eine Überstellung erschweren. Dies zeigt ein Fall, mit dem sich kürzlich das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigt hat.

Der Landkreis hatte beim Amtsgericht Duderstadt einen Antrag auf eine richterliche Anordnung gestellt, um eine Wohnungsdurchsuchung vornehmen zu können. Damit sollte die beabsichtigte Abschiebung der Asylbewerberin nach Dänemark gesichert und gleichzeitig verhindert werden, dass sie sich den Behörden entzieht und untertaucht.

Das Amtsgericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Fall an das Verwaltungsgericht Göttingen. Dieses lehnte es allerdings ab, den beantragten Durchsuchungsbeschluss zu erlassen (Aktenzeichen 1 E 189/22). Das Gericht führte hierfür mehrere Gründe an. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Landkreis berechtigt ist, einen solchen Antrag zu stellen.

Striktes Zeitfenster für Abschiebungen: Dänischen Behörden akzeptieren Überstellungen nur bis 14 Uhr

Laut einem Erlass des Innenministeriums sei für die Durchführung von Abschiebungen in Niedersachsen vielmehr die Landesaufnahmebehörde die zentrale zuständige Stelle. Die Zuständigkeit erstrecke sich auch auf die Abholung der Ausreisepflichtigen aus der Wohnung einschließlich der Aufforderung, sich der Abschiebung zu stellen.

Auch ohne diesen formalen Fehler wäre die beantragte Durchsuchung nach Ansicht der 1. Kammer jedoch unzulässig gewesen. Die Durchsuchung sollte nachts um 3.30 Uhr stattfinden. Nach dem Aufenthaltsgesetz darf jedoch eine Wohnung zur Nachtzeit zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens nur betreten oder durchsucht werden, „wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung allenfalls vereitelt wird.“

Aufkleber „Kein Mensch ist illegal“
Aufkleber „Kein Mensch ist illegal“: Viele Menschen kritisieren Abschiebungen von Asylbewerbern als unmenschlich. (Symbolbild) © IMAGO / C. Hardt

Der Landkreis hatte die frühe Uhrzeit damit begründet, dass die dänischen Behörden eine Überstellung nur bis 14 Uhr akzeptieren würden. Der einzige in Betracht kommende und bereits terminierte Flug nach Kopenhagen starte um 9.45 Uhr ab Hamburg. Wenn die Durchsuchung erst um 6 Uhr morgens erfolge, könnte dieser Flug nicht mehr rechtzeitig erreicht werden.

Dublin-Regeln: Überstellung von Asylbewerbern in das Ersteinreiseland innerhalb von sechs Monaten

Das Gericht verwies indes darauf, dass logistische Probleme kein ausreichender Grund seien, um eine nächtliche Durchsuchung vornehmen zu können. Laut dem Aufenthaltsgesetz sei die Organisation der Abschiebung gerade keine Tatsache, die eine Durchsuchung zur Nachtzeit erfordere. Andere Gründe habe der Landkreis aber nicht dargelegt.

Doch nicht nur die zeitlichen Beschränkungen, die Dänemark für Überstellungen festgelegt hat, machten in diesem Fall eine Abschiebung praktisch unmöglich. Den dänischen Vorgaben zufolge sind auch keine Überstellungen auf dem Landweg zugelassen. Die deutschen Behörden können also keine Asylbewerber, für die nach den Dublin-Regeln Dänemark zuständig wäre, den dänischen Behörden an der deutsch-dänischen Grenze übergeben.

Auch der Faktor Zeit erschwert Abschiebungen: Nach den Dublin-Regeln muss eine Überstellung von Asylbewerbern in das eigentlich zuständige Ersteinreiseland innerhalb von sechs Monaten erfolgen, nachdem der Asylantrag in dem nicht zuständigen Land gestellt wurde.

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Tagen entschieden, dass diese Sechs-Monats-Frist auch während der Abschiebungspause während der Corona-Krise in der EU weiter gegolten hat und nicht ausgesetzt gewesen ist. (Heidi Niemann)

Anfang 2022 untersagte ein Göttinger Gericht die Abschiebung von zweifacher Mutter in den Libanon. Ein aus Kolumbien geflohener Journalist hat einen Anspruch auf Asyl, wie das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden hat.

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