Eklat und Beschimpfungen im Ratssaal - Protest gegen Abschiebepraxis

Mächtig was los im Rat der Stadt: Protest gegen Abschiebungen. Meinhart Ramaswamy in hitziger Diskussion mit Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (Mitte). Foto: Schröter

Göttingen. Mit einem Eklat begann am Freitag die Sitzung des Göttinger Stadtrates.

Nachdem ein Antrag von Linken und Piraten zu zwei von Abschiebung bedrohten Roma-Familien mit großer Mehrheit von der Tagesordnung gestrichen wurde, machten mehrere Zuhörer ihrem Unmut Luft, so dass die Sitzung für mehrere Minuten unterbrochen werden musste.

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Mit dem Antrag, der von Dr. Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei) eingebracht worden war, sollte der Rat die Ausländerbehörde auffordern, aus humanitären Gründen umgehend zu entscheiden und bis dahin die Abschiebung der kinderreichen Familien auszusetzen.

Nachdem Frank-Peter Arndt (SPD) den Stadtrat für nicht zuständig erklärt hatte und bis auf sieben Abgeordnete alle übrigen seinem Antrag gefolgt waren, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, eskalierte die Situation.

Eine Zuhörerin sprang auf, stellte sich in die Saalmitte und rief „ich schäme mich dafür, in Göttingen zu leben“. Trotz mehrfacher Ermahnung durch die Ratsvorsitzende Renate Bank ließ sie sich nicht davon abbringen, weitere Schimpftiraden von sich zu geben und symbolisch für das aus ihrer Sicht „untragbare Verhalten der allermeisten Abgeordneten“ eine Klobürste auf das Rednerpult zu legen.

Auch als die Sitzung unterbrochen wurde und zahlreiche Abgeordnete den Saal verließen, gingen die Unmutsbekundungen aus dem Publikum weiter. Erst als Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler das Gespräch mit den Protestierenden suchte und ihnen versicherte, sich trotz der Absetzung von der Tagesordnung mit der angekündigten Abschiebung der Roma-Familien beschäftigen und in Kürze eine Stellungnahme abgeben zu wollen, beruhigten sich die Gemüter etwas. Nach rund zehnminütiger Unterbrechung konnte die Sitzung dann ordnungsgemäß fortgesetzt werden.

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