Parteien in Niedersachsen

AfD-Chefin Guth und die Putsch-Gerüchte

Muss intern kämpfen: Dana Guth, Niedersachsens AfD-Fraktionschefin hat Gegner in eigenen Reihen. Foto: Philipp Schulze/dpa

Hannover - Die Nachfolger positionieren sich: Harte Zeiten für Niedersachsens AfD-Chefin Dana Guth.

Mit zwei Vorstößen will Niedersachsens AfD-Fraktionschefin Dana Guth in der kommenden Woche im Landtag punkten. Zum einen fragt sie die SPD/CDU-Landesregierung, was diese von der durch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) angestrebten Lockerung der EU-Pestizidverordnung halte. Dadurch würde man „Giftimporte“ durch belastete Lebensmittel insbesondere aus Lateinamerika ermöglichen, erklärte Guth am Donnerstag.

Ablösung an Parteispitze?

In der Aktuellen Stunde soll es um den „Zustand der parlamentarischen Demokratie“ gehen, die AfD-Fraktionsvorsitzende möchte ihre Sicht der Dinge auf die umstrittenen Vorgänge im Landtag von Thüringen darstellen. Zum Zustand in ihrem eigenen Landesverband möchte sich Guth dagegen lieber nicht im Detail äußern. Seit Wochen wabern Putschgerüchte durch Niedersachsens AfD. Die Göttinger Immobilienkauffrau soll danach sowohl an der Spitze der Partei als auch der Fraktion abgelöst werden. „Da hat wohl jemand die ganz große Säge ausgepackt“, kommentierte die Abgeordnete dies mit einem gequälten Lächeln.

Widersacher Peer Lilienthal

Einer ihrer potenziellen Widersacher, Peer Lilienthal aus Hannover, saß da direkt neben ihr und schwieg. Dem Finanzexperten werden Ambitionen auf die Fraktionsspitze nachgesagt, wenn im Herbst die Wahlen zum neuen AfD-Vorstand anstehen.

In einer anderen Sache hatte 40-Jährige umso mehr Redebedarf. Mit seinem Landtagskollegen Stephan Bothe aus Lüneburg hat Lilienthal nicht nur den Bundestagsabgeordneten Jens Kestner aus Northeim, sondern auch den Thüringer Fraktionschef und Holocaust-Relativierer Björn Höcke zu einem „Niedersachsen-Abend“ geladen. 

Höcke zu Gast am Jahrestag Bergen-Belsen?

Der soll ausgerechnet am 15. April, dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, stattfinden. „Das ist ein Affront und eine Dreistigkeit sondergleichen“, sagt der Leiter der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner.

Lilienthal wiegelt ab

Da gebe es absolut keinen Zusammenhang, rechtfertigte sich Lilienthal. Mit der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten sei Parteifreund Höcke „ein taktischer Zug gelungen“. Dies wolle man sich jetzt aus erster Hand berichten lassen. Ein Bekenntnis zum von Höcke angeführten nationalistischen „Flügel“ der AfD sei damit nicht verbunden. Den Ort in der Nähe Hannovers will Lilienthal erst 24 Stunden vorher bekanntgeben, um erwartete Proteste kleinzuhalten.

Guth ist Höcke-Gegnerin

Guth, bekennende Höcke-Gegnerin, darf dort zwar ein Grußwort sprechen. Ein Heimspiel dürfte der „Niedersachsen-Abend“ aber kaum werden. Zweitredner Kestner gilt als auserkorener Nachfolger der Parteichefin, der Kritiker mangelnde Durchschlagskraft an der Parteispitze vorwerfen. Der 48-jährige Bestatter Kestner ist ein enger Vertrauter des früheren Landeschefs Paul Hampel. Der frühere TV-Reporter und Bundestagsabgeordnete war vor zwei Jahren nach Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten und eines chaotischen Führungsstils von Guth abgelöst worden und sinnt seitdem auf Rache.

Neuwahl Landesvorstand 2020

Die Neuwahl des Landesvorstandes steht eigentlich in diesem Frühjahr an. Allerdings hat die Niedersachsen-AfD noch keinen passenden Ort für ihren regulären Parteitag gefunden. Bei 30 Hallen habe man sich eine Abfuhr eingehandelt, teilweise mit fadenscheinigen Begründungen, so Guth. Gegen drei Vermieter werde die Partei jetzt den Klageweg beschreiten.  ymp

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