Schiedsgerichts-Entscheidung

AfD schließt  Göttinger Lars Steinke aus der Partei aus

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Der frühere Landeschef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke (Göttingen), ist mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen.

Das habe das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen entschieden, teilte am Mittwoch die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag mit. Das Schiedsgericht habe den Ausschluss damit begründet, dass Steinke unter anderem mit seiner Schmähkritik gegen den Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg „erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und der Partei dadurch einen schweren Schaden zugefügt“ habe. Die Ablehnung des Nationalsozialismus sowie jeder anderer Diktatur gehöre zu den Grundsätzen der AfD.

Steinke hatte im vergangenen Sommer in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Oberst von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Daraufhin war er als JA-Vorsitzender abgesetzt und das Parteiordnungsverfahren angestrengt worden.

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Chefin des Landesverbandes, Dana Guth, zeigte sich erfreut über das Urteil. Steinke habe mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten gezeigt, „dass er nichts in unserer Partei zu suchen“ habe. „Rechtsextreme Gesinnungen oder verschrobene, entschuldigende Ansichten zum Nationalsozialismus“ hätten in der AfD „keinen Platz“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte im September entschieden, die Jugendorganisation der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Junge Alternative Niedersachsen offenbare eine repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sei.

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