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Verpasste Agrar-Subventionen: Schadensersatz für Landwirte

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Göttingen. Eine IT-Dienstleistungsfirma muss einer landwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaft aus dem Landkreis Göttingen Schadensersatz zahlen, weil sie es im Rahmen des Kundenauftrags versäumt hat, für deren neu hinzugekommene Flächen Anträge auf Agrarsubventionen zu stellen.

Das hat das Landgericht Göttingen in einem Zivilstreit entschieden. Die Landwirte hatten die Firma verklagt, weil ihnen wegen der nicht gestellten Anträge Prämien in Höhe von mehr als 43 000 Euro entgangen seien.

Die Betriebsgemeinschaft hatte die Dienste des IT-Unternehmens in Anspruch genommen, nachdem ihr weitere Landwirte beigetreten waren und sich somit auch ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen vergrößert hatten. Gleichzeitig war damit das Recht, Agrarförderung zu beantragen, von den beitretenden Landwirten auf die Gesellschaft übergegangen. Um die Subventionen zu erhalten, müssen die entsprechenden Flächen in einer zentralen Datenbank erfasst werden, die von der Landwirtschaftskammer geführt wird.

Die beklagte Firma hat eine Software entwickelt, mit der Landwirte ihre Flächen digitalisieren und an eine Datenbank übermitteln können. Um diese Spezialanwendung für ihre neu hinzugekommenen Nutzflächen nutzen zu können, hatte der geschäftsführende Gesellschafter der Betriebsgemeinschaft gemeinsam mit einem Kollegen den IT-Dienstleister aufgesucht. Beide erklärten als Zeugen vor Gericht, dass sie bei der mehrstündigen Besprechung einen Firmenmitarbeiter damit beauftragt hätten, neben der Digitalisierung der neuen Förderflächen auch die entsprechenden Anträge bei der Landwirtschaftskammer zu stellen. Um die Angaben an die Datenbank übermitteln zu können, habe man dem Mitarbeiter die dafür erforderliche PIN-Nummer und sonstigen Betriebsdaten übergeben.

Anträge auf Agrarsubventionen sind fristgebunden und müssen jährlich bis zum 15. Mai eingegangen sein, eine nachträgliche Bewilligung von Prämien ist nicht möglich. Nachdem die Antragsfrist bereits abgelaufen war, stellte die Betriebsgemeinschaft fest, dass für ihre neuen Flächen keine Förderanträge gestellt worden waren und sie somit keine Prämien erhielten. Daraufhin verklagten sie die Beraterfirma auf Schadensersatz.

Die beklagte Firma bestritt, dass sie auch mit der Antragstellung beauftragt gewesen war. Der Auftrag der Betriebsgemeinschaft habe sich auf die digitale Unterstützung beschränkt.

Schlussurteil folgt

Das Gericht entschied in dem so genannten Grundurteil, dass die Schadensersatzklage gerechtfertigt sei. Ein Mitverschulden der Kläger sei nicht zu erkennen. Wie hoch die Schadensersatzansprüche sind, will die Zivilkammer später in einem Schlussurteil entscheiden (Aktenzeichen 5 O 160/17).

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