Forderungen

Aktion des Bündnisses Seebrücke: Demo für humane Flüchtlingspolitik

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Demo auf dem Wilhelmsplatz in Göttingen: Der Verein Peloton und die Seebrücke Göttingen setzten sich mit ihrer Aktion für eine „verbessert e Flüchtlingspolitik“ ein.

Hunderte Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in mehreren niedersächsischen Städten für eine humanere Flüchtlingspolitik demonstriert – darunter in Göttingen.

In der Uni-Stadt waren etwa ein Dutzend Teilnehmer dabei. In Hannover waren den Angaben zufolge 220, in Osnabrück 170 und in Oldenburg 120 Demonstranten zusammengekommen. Sie forderten beim bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Seebrücke“ eine Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland und der Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland. Dort seien die Menschen dem Coronavirus auf engstem Raum ausgeliefert. Alle Kundgebungen verliefen ohne Probleme, obwohl die erlaubte Teilnehmerzahl zum Teil erheblich überschritten wurde.

Eine Evakuierung vor allem der Lager auf den griechischen Inseln sei angesichts des Coronavirus „eine absolute Pflicht“, sagte Pastor Guido Schwegmann-Beisel. Der stellvertretende Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Osnabrück war Hauptredner während der Osnabrücker Kundgebung. Solidarität und Nächstenliebe seien das Gebot der Stunde, forderte der Theologe.

Die niedersächsischen Grünen erneuerten anlässlich des Aktionstages der „Seebrücke“ ihre Forderung, dass Niedersachsen ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern auflegen soll. „Statt ständig zu wiederholen, dass Niedersachsen bereit stehe, muss der Ministerpräsident endlich handeln und ein eigenes, großzügiges Landesaufnahmeprogramm an den Start bringen“, sagte die Landesvorsitzende Anne Kura am Sonnabend. Berlin und Thüringen bereiteten bereits eigene Aufnahmeprogramme vor.

Das Innenministerium wies die Forderung zurück. Dafür wäre das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium erforderlich, sagte eine Sprecherin. Das sei aber nicht zu erwarten. Zudem würde die Organisation viel Zeit erfordern, so dass eine schnellere Aufnahme damit nicht zu erreichen sei. Minister Boris Pistorius (SPD) habe aber seinem Bundeskollegen Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass Niedersachsen 100 Personen aufnehmen könne.

Das Bundesinnenministerium betonte, Deutschland werde sich jetzt im Rahmen der Zusage, 350 Personen aufzunehmen, „auf die wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftigen Kinder fokussieren“.  epd/bsc

Alle aktuellen Entwicklungen der Krise auf einen Blick: DerCorona-Ticker für Niedersachsen

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