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Alte JVA Göttingen: Möglicher Verkauf an Investor stößt auf Gegenwind

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Von: Thomas Kopietz

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Rotes Licht für Verkauf an Investor: Darauf hoffen die Grünen und die Initiative Soziales Zentrum Göttingen vor der Bauausschusssitzung am Donnerstag, 7. Juli.
Rotes Licht für Verkauf an Investor: Darauf hoffen die Grünen und die Initiative Soziales Zentrum Göttingen vor der Bauausschusssitzung am Donnerstag, 7. Juli. © Thomas Kopietz

Die Zukunft der ehemaligen JVA Göttingen ist noch immer unklar. Grüne und Initiative Soziales Zentrum kämpfen gegen einen möglichen Verkauf an Investor.

Göttingen – Der Protest gegen einen möglichen Verkauf der alten JVA am Waageplatz schwillt an: Bevor der Bauausschuss der Stadt Göttingen am Donnerstag (07.07.2022) ab 16 Uhr über den Verkauf an den Investor Travo Hub GmbH berät, wird es eine Demonstration vor dem Neuen Rathaus geben, zu der die Grünen in Stadt und Kreis sowie die Initiative Soziales Zentrum Göttingen für 15 Uhr aufrufen.

Die Zeit wird knapp, denn bereits in der kommenden Woche könnte die finale Verkaufsentscheidung im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss der Stadt fallen, wie die Stadt angekündigt hatte – mit dem klaren Fingerzeig: „Das Konzept der Trafo Hub GmbH aus Braunschweig wird als nachhaltig realisierbar angesehen und soll weiterverfolgt werden.“

Möglicher Verkauf der alten JVA Göttingen an Investor stößt auf Gegenwind

Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) ist Feuer und Flamme: „Göttingen als Life-Science-Standort mit zahlreichen Ausgründungen aus der Universität und Start Ups ist der richtige Standort für ein Co-Working- und Co-Living-Space nach dem Konzept von Trafo Hub“, schwärmt sie im besten PR-Jargon: „Das ist ein echter Push für die Stadt, die Wissen schafft.“

Die Initiative Soziales Zentrum Göttingen ist darüber erbost – und bekommt Unterstützung von den Grünen in Stadt und Kreis. „Die Oberbürgermeisterin und ihr Mehrheitsbündnis im Rat der Stadt von SPD, CDU und FDP möchten hier noch vor der Sommerpause Fakten schaffen“, so die Grünen, die auch deshalb das breite zivilgesellschaftliche Bündnis unterstützen.

Einig sind sich auch die Initiative und die Grünen darüber, dass „Stadteigentum nicht einfach weiterverkauft werden darf, sondern vielmehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt genutzt werden muss“. Bisher verliefen zahlreiche Konzepte für eine Verwendung der ehemaligen JVA Göttingen im Sande.

Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt steht wegen Zukunft der alten JVA in der Kritik

Die Initiative Soziales Zentrum Göttingen wiederum attackiert die Oberbürgermeisterin. Sie habe „kein Interesse gezeigt, um mit uns ins Gespräch zu kommen“, sagt Almut Schilling. Broistedt wiederhole zudem nur Argumente, die sie bereits vor einem Jahr gebracht habe. „Sie wollte und will nichts anderes, als an den Privatinvestor verscherbeln.“

Als Argumente gegen eine Realisierung des sozialen Zentrums bringt Broistedt derweil „große Lücken in der Finanzierbarkeit“ vor: So lägen dabei die Kosten für die Stadt deutlich höher. Die von von der Initiative geschätzten Sanierungskosten von 5,6 Millionen Euro träfen nicht zu. Es sei mit weit höheren Koten zu rechnen.

Mächtiges Gebäude am Waageplatz: Hinter dem Teil, der von der Staatsanwaltschaft genutzt wird, befindet sich das alte Gefängnis, das umgenutzt werden soll.
Mächtiges Gebäude am Waageplatz: Hinter dem Teil, der von der Staatsanwaltschaft genutzt wird, befindet sich das alte Gefängnis, das umgenutzt werden soll. © Thomas KOpietz

Die Stadt geht von einem „zweistelligen Millionenbetrag“ aus. Broistedt: „Im Unterschied zur Trafo Hub GmbH will die Initiative das Gebäude nicht kaufen, sondern mieten. Die Sanierung müsste daher durch die Stadt erfolgen. Der vorgeschlagene Mietpreis von fünf Euro pro Quadratmetern, zu dem die Flächen angemietet werden sollen, reicht nicht aus, um den städtischen Sanierungsaufwand zu refinanzieren.“

Grüne und Bürgerinitiative wollen aus ehemaliger JVA Göttingen ein Soziales Zentrum machen

Alles falsch, entgegnet die Sprecherin der Initiative Almut Schilling. Die Zahlen seien dem Wertgutachten aus 2021 entnommen. Auftraggeber: die Stadt. „Wir haben kein Angebot von fünf Euro/Quadratmeter Miete gemacht. Das ist nur ein Rechenbeispiel. Es soll zeigen, dass selbst bei dieser geringen Miete die Investition der Stadt schon nach gut 20 Jahren zurückgezahlt ist.“

Im Übrigen fehle es auch im Konzept von TrafoHub an einer klaren Kalkulation. Im Raum stünde nur die Investitionssumme von zehn Millionen Euro. „Das hätte eine Miete von 30 Euro/Quadratmeter zur Folge“ – rechnet die Initiative, die sich letztlich einen „tatsächlichen Auseinandersetzungsprozes und keine Eilentscheidung im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss“ wünscht.

Für die Grünen um Stadtverbandsvorsitzende Hannah Rudolph ist klar: „Ein soziales Zentrum im Herzen der Stadt stärkt die Zivilgesellschaft und bietet zudem noch niedrigschwellig Zugang zu medizinischer Versorgung und sozialen Angeboten. Ein Gegensatz zu leblosen Hochglanzräumen, die marktkonform verwertet werden“. (Thomas Kopietz)

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