Verwaltungsgericht: Gemeinde muss Abriss dulden

Altes Bootshaus am Seeburger See darf abgerissen werden

 Das Alte Boothaus am Westufer des Seeburger Sees - gleich neben dem neuen Natur-Info-Zentrum und dem Lokal Graf Isang - mit Bootssteg..
+
Streitobjekt zwischen Gemeinde und Landkreis: Das Alte Boothaus am Westufer des Seeburger Sees soll abgerissen werden. Die Gemeinde klagte dagegen, unterlag aber vor dem Verwaltungsgericht.

Die Gemeinde Seeburg muss den Abriss des alten Bootshauses an der Westseite des Sees dulden. Das hat das Göttinger Verwaltungsgericht Göttingen nach einem langen Streit entschieden.

Göttingen/Seeburg - Das Gericht lehnte einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abrissverfügung des Landkreises Göttingen ab. Alle entsprechenden Bescheide seien rechtskräftig und wirksam, Der Antrag habe auch deshalb keinen Erfolg, weil keine eigenen Rechte der Realgemeinde von der Verfügung betroffen seien (Aktenzeichen 2 B 5/21).

Das Bootshaus steht seit 1981 am touristisch und gastronomisch genutzten Westufer des Sees, nahe des Schwimmbades und Restaurants Graf Isang. Nach Angaben des Gerichts gehört das Grundstück den Realgemeinden Seeburg und Bernshausen. Es diente dem Naturschutz- und Erholungsgebiet Seeburger See als Bootsverleih sowie den Naturschutzbeauftragten und Ornithologen als Beobachtungspunkt und Unterstellmöglichkeit.

2004 beantragte der vom Zweckverband beauftragte Näder Familienfonds eine Baugenehmigung für den Neubau eines Seehauses mit Info-Zentrum sowie Boots- und Fahrradverleih, der auf einem an das Bootshaus angrenzenden Grundstück errichtet werden sollte – und gebaut wurde.

Naturschutzrechtliche Genehmigung und Baugenehmigug – diese wurde erteilt vom Landkreis – enthielten die Auflage, dass das alte Bootshaus und alle dazu gehörenden baulichen Anlagen wie Steg samt Pfosten rückstandslos entfernt und ordnungsgemäß entsorgt werden müssten.

Das alte Bootshaus aber blieb stehen und es tat sich jahrelang nichts. Deshalb verlangte der Landkreis Göttingen 2017 vom Näder Familienfonds den Abriss. Dessen Verantwortlichen sahen sich aber laut Gericht nicht dazu in der Lage, weil der Fonds nicht Eigentümer des betroffenen Grundstücks sei. Daraufhin habe der Landkreis die Grundstückseigentümer – die Realgemeinden Seeburg und Bernshausen – per Bescheid verpflichtet, den Abriss des alten Bootshauses zu dulden.

Und wieder passierte nichts, obwohl sämtliche Bescheide rechtskräftig wurden. Im September 2018 sei laut Gericht bekannt geworden, dass das Dach des alten Bootshauses als Fledermausquartier diente. Folglich habe die Realgemeinde Seeburg Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, um einen Abriss zu verhindern, auch, weil das alte Bootshaus Bestandsschutz genieße. Ein Abriss würde zudem gegen Natur- und Denkmalschutzrecht verstoßen.

Laut Gericht seien aber keine eigenen Rechte der Gemeinde betroffen. Die Abrissanordnung habe der Familienfonds erhalten. Dieser sei weiterhin zum Abriss verpflichtet, die Realgemeinde wiederum zur Duldung. Der Kreis habe zudem für die Fledermäuse inzwischen ein Ersatzquartier geschaffen, und das Landesamt für Denkmalpflege sei zu der Einschätzung gelangt, dass das das alte Bootshaus kein Denkmal sei.

Die Realgemeinde kann nun gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) einlegen.  Heidi Niemann/Thomas Kopietz

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.