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Faustschlag im Dienst: Amtsgericht Göttingen entscheidet über Gewaltanwendung bei Polizeieinsatz

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Von: Heidi Niemann

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Beschluss des Göttinger Landgerichts: Ermittlungsverfahren gegen einen Göttinger Polizisten wegen Gewaltanwendung ist ein Fall für das Amtsgericht.

Göttingen – Ein aufsehenerregender Polizeieinsatz in der Göttinger Innenstadt aus dem Juli 2021, von dem Videos im Netz kursierten und für heftige Diskussionen sorgten, weil ein Polizist zuschlug, ist kein Fall für das Landgericht. Vielmehr muss der zuständige Richter des Amtsgerichts Göttingen darüber befinden. Das hat das Landgericht Göttingen entschieden.

Die Kammer habe auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin den Beschluss des betreffenden Amtsrichters aufgehoben, der sich für unzuständig erklärt hatte, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Der Amtsrichter müsse nun entscheiden, ob er den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl gegen einen Polizeibeamten erlässt, ob er den Strafbefehl ablehnt oder ob er eine Hauptverhandlung anberaumt.

Nun doch ein Fall für das Amtsgericht: Ermittlungen gegen Göttinger Polizisten wegen Gewaltanwendung

Der Fall eines Polizisten, der 2021 Gewalt anwendete wechselt zwischen Landgerichtund Amtsgericht in Göttingen hin und her.
Der Fall eines Polizisten, der 2021 Gewalt anwendete, wechselt zwischen Landgericht und Amtsgericht in Göttingen hin und her. (Archivbild) © Thomas Kopietz

Bei dem Vorfall im Juli 2021 soll ein Polizeibeamter am Kornmarkt einem Mann, der sich gegen eine Identitätsfeststellung zur Wehr setzte, mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar stellte sie beim Amtsgericht Göttingen den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Körperverletzung im Amt. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe von neun Monaten vor, ausgesetzt zur Bewährung.

Von dem Vorfall am Göttinger Kornmarkt kursierte in den sozialen Medien ein Video, das ein Augenzeuge mit seinem Handy aufgenommen hatte. Die Ermittler werteten zudem mehrere Bodycams der Polizei aus. Laut Staatsanwaltschaft soll sich daraus ergeben, dass der betreffende Beamte den 28-Jährigen zu Boden gerissen und dem sich heftig wehrenden Mann mehrmals mit der behandschuhten Faust ins Gesicht geschlagen habe. Die Strafverfolgungsbehörde wertete dies als Körperverletzung im Amt und stellte den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Vorfall steht eine Entscheidung darüber immer noch aus.

Normalerweise fällt die Entscheidung, ob das Amtsgericht einen Strafbefehl erlässt oder nicht, relativ zügig. In diesem Fall ließ der zuständige Richter jedoch mehr als sieben Monate verstreichen – und entschied dann, dass er nicht entscheiden will. Der Richter erklärte sich per Beschluss für unzuständig, weil dies ein Fall für das Landgericht sei. Er begründete dies mit der besonderen Bedeutung und dem öffentlichen Interesse an dem Fall.

Der Beschluss des Amtsrichters war vor allem deshalb überraschend, weil die Zuständigkeiten im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt sind. Demzufolge sind in Strafsachen die Amtsgerichte zuständig, sofern nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu erwarten ist. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor.

Polizist schlägt Mann mit der Faust ins Gesicht: Video zeigt Gewalt während Polizeieinsatz

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls deutlich gemacht, dass sie dem Fall keine Bedeutung beimisst, die eine Zuständigkeit des Landgerichts begründen würde. Deshalb hatte sie auch kein Verständnis für den Beschluss des Amtsrichters und legte dagegen Beschwerde ein.

Auch das Landgericht Göttingen sah keinen Grund, warum es den Fall übernehmen sollte. Anders als der Amtsrichter misst die zuständige Kammer dem Fall keine derart herausgehobene Bedeutung bei, dass sich das Landgericht damit beschäftigen müsste. Anderenfalls müssten alle Verfahren, die sich gegen Polizeibeamte richten, vor dem Landgericht verhandelt werden.

Das Amtsgericht erst kürzlich in einem anderen Verfahren gegen einen Polizisten keinerlei Probleme damit, selbst über den Fall zu entscheiden. Im September 2020 hatte ein Polizist während eines Einsatzes im Stadtteil Holtensen einem 19-Jährigen mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Zuvor hatten sich Nachbarn wiederholt über Lärm, laute Musik und Schreie beschwert. Als die Polizei zum dritten Mal in der Wohnung anrückte, befand sich der 19-Jährige gerade in einem Videostream. Ein Chatpartner, der das Geschehen live mitverfolgte, zeichnete dies auf und lud es auf der Plattform YouTube hoch.

Das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Verfahren wegen Körperverletzung im Amt endete damit, dass das Amtsgericht gegen den Polizisten eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aussprach. (pid)

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