Sitzblockaden von „Extinction Rebellion“

Amtsgericht Göttingen verhandelt über Bußgeld gegen Klimaschutz-Aktivisten

Aktion: Klimaschützer von „Extinction Rebellion“ sorgen mit Aktionen für Aufsehen, hier am 12. Juni 2021 in der Jüdenstraße in Göttingen. Verkehrsblockaden einzelner führten zu langen Staus. Um solche Aktionen ging es in dieser Woche vor dem Amtsgericht Göttingen.
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Aktion: Klimaschützer von „Extinction Rebellion“ sorgen mit Aktionen für Aufsehen, hier am 12. Juni 2021 in der Jüdenstraße in Göttingen. Verkehrsblockaden einzelner führten zu langen Staus. Um solche Aktionen ging es in dieser Woche vor dem Amtsgericht Göttingen.

Drei Angehörige der Umweltschutzbewegung „Extinction Rebellion“ (deutsch: „Rebellion gegen das Aussterben“) haben sich wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten müssen.

Göttingen – Die zwischen 29 und 32 Jahre alten Klimaschutz-Aktivisten hatten sich an Sitzblockaden im Göttinger Stadtgebiet beteiligt und damit den Straßenverkehr behindert. Das Ordnungsamt der Stadt Göttingen hatte daraufhin ein Bußgeld von jeweils 100 Euro verhängt. Alle drei hatten gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt – mit der Folge, dass die Fälle vor dem Bußgeldrichter landeten.

Zuvor hatte es schon zwei ähnliche Bußgeldverfahren wegen Sitzblockaden gegeben. Die hierfür zuständigen Richter und Richterinnen hatten die Verfahren jeweils wegen Geringfügigkeit ohne Verhandlung eingestellt. Bei den jetzt verhandelten Fällen war ein anderer Richter zuständig.

Dieser machte deutlich, dass es sich nicht um Standardfälle des Versammlungsrechts handele und er kein Verfahren einstellen werde, ohne den individuellen Einzelfall geprüft zu haben. Im Unterschied zur „Fridays for Future“-Bewegung habe es „Extinction Rebellion“ bereits per Definition auf den Gesetzesbruch angelegt.

Das erste Verfahren betraf eine 29-jährige Frau und einen 32-jährigen Mann, die im März an einer Sitzblockade im Kreuzungsbereich am Groner Tor teilgenommen hatten. Nach rund einer Viertelstunde hatte die Polizei die Versammlung beschränkt und die Demonstrierenden aufgefordert, den Straßenbereich freizugeben. Da sie dieser Weisung nicht nachkamen, räumte die Polizei schließlich die Kreuzung.

Da es sich um eine erstmalige und zudem „menschenzugewandte“ Aktion gehandelt habe, müsse man nicht „gleich draufhauen.“ Das Verfahren werde daher eingestellt. Sollte so etwas noch einmal passieren, werde es indes keine Einstellung geben. Die Verfahrenskosten trage der Staat, für ihre Anwaltskosten müsse die 29-Jährige dagegen selbst aufkommen.

Das zweite Verfahren betraf einen 31-Jährigen, der sich im Juni an Protesten von „Extinction Rebellion“ beteiligt hatte. Der Student hatte sich damals als einzelner Demonstrant auf die Nikolaistraße gesetzt und damit den Verkehr blockiert. Nach zehn Minuten erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst und forderte ihn auf, die Straße zu räumen.

Da der 31-Jährige deutlich machte, dass er derartige Aktionen auch weiter für notwendig erachtet, sah der Richter keinen Spielraum für eine Verfahrenseinstellung und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 80 Euro. Voraussetzung eines rechtfertigenden Notstands sei, dass es kein anderes Mittel gebe, um ein größeres Übel zu verhindern. (Heidi Niemann)

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