3000 Euro Auflage

Amtsgericht stellt Steuer-Verfahren gegen Göttinger Anwalt ein

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Im Steuerhinterziehungsprozess gegen einen Rechtsanwalt aus Göttingen hat das Amtsgericht das Verfahren vorläufig eingestellt. Als Auflage für die Einstellung muss der Anwalt 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Das Geld soll der Jugendhilfe Südniedersachsen zugutekommen. Dem Angeklagten würden zudem keine Auslagen erstattet, sagte der Richter.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Anwalt wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen angeklagt. Sie warf ihm vor, für die Jahre 2007 und 2008 unrichtige Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben zu haben. Der Anwalt habe unzulässigerweise in erheblichem Maße private Aufwendungen als betriebliche Ausgaben deklariert.

Der Anklage zufolge war den Finanzbehörden bereits bei einer früheren Außenprüfung der Jahre 2002 bis 2006 aufgefallen, dass private Ausgaben zu Unrecht als Betriebskosten der Kanzlei verbucht worden waren. Der Anwalt hatte deshalb für diesen Zeitraum Steuern in Höhe von rund 340.000 Euro nachzahlen müssen.

Ursprünglich hatte der Anwalt einen deutlich höheren Strafbefehl von 40 Tagessätzen zu 220 Euro (insgesamt 8800 Euro) erhalten. Da er dagegen Einspruch einlegte, wurde der Fall in öffentlicher Verhandlung erörtert. Der Verteidiger machte geltend, dass sich sein Mandant auf seinen Steuerberater verlassen habe.

Das Gericht begründete die vorläufige Einstellung des Verfahrens damit, dass der Fall inzwischen bereinigt sei und der Anwalt die Nachzahlung von 13.375 Euro geleistet habe. Der Angeklagte habe gewusst, dass die Nachprüfung kommen würde. Die verspätete Berichtigung habe für ihn einen Vorteil gehabt: Er habe den ausstehenden Steuerbetrag erst später aufbringen müssen.

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