Amtsgericht stellt Verfahren gegen Atomkraftgegner ein

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Göttingen/Hameln. Das Amtsgericht Hameln hat am Mittwoch einen Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen fünf Atomkraftgegner aus Göttingen und Kassel eingestellt.

Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse, wie ein Anwalt der Beschuldigten bestätigte.

Den 48 bis 75 Jahre alten Männern war vorgeworfen worden, sich im Mai vergangenen Jahres unrechtmäßig auf dem Gelände des Wasser- und Schifffahrtsamtes aufgehalten und dort protestiert zu haben. Hintergrund für die Aktion war die Anlieferung eines Ersatz-Generators für das Atomkraftwerk Grohnde. Bei einer Inspektion hatte sich herausgestellt, dass der Generator einen Totalschaden erlitten hatte.

„Da es sich bei dem Wasser- und Schifffahrtsamt um eine öffentliche Behörde handelt, unterliegt das Amt der unmittelbaren Grundrechtsbindung“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Vor Ort war laut nicht ansatzweise gewürdigt worden, dass „es sich „um eine Kundgebung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit handelte“. (bsc/epd)

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