Angeklagter war mehrfach vorbestraft

Amtsgericht Göttingen: 3000 Euro Strafe für illegale Aufnahmen auf Facebook

+
Das Archivbild zeigt eine Aktion des inzwischen umbenannten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen: Gegen die rechtsextreme Gruppierung gab es immer wieder Gegenproteste.

Göttingen. Ein mehrfach vorbestrafter Aktivist der inzwischen umbenannten rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hat sich eine weitere Geldstrafe eingehandelt.

Das Amtsgericht Göttingen verurteilte am Montag den 29-jährigen Betriebswirt wegen unerlaubten Verbreitens von Bildnissen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 Euro (insgesamt 3000 Euro). Der frühere Verbindungsstudent hatte im April 2017 bei einer „Spontandemo“ in Friedland mit einem Mobiltelefon mehrfach Polizisten in Großaufnahme gefilmt. Der Film wurde im Livestream auf der Facebook-Seite der rechtsextremen Gruppe veröffentlicht. Das Gericht wertete dies als Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz.

Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro gefordert hatte. Allerdings setzte Richter Jörg Mahlmann einen deutlich höheren Tagessatz an. Bei einer Geldstrafe richtet sich der Tagessatz nach dem Einkommen. Der Angeklagte hatte sich nicht zu seiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit äußern wollen und lediglich angegeben, dass er bei seinem Vater wohne und kein regelmäßiges Einkommen habe. Da der 29-Jährige mit seinem abgeschlossenen BWL-Studium durchaus Geld verdienen könnte, setzte der Richter ein mögliches Monatseinkommen von 1800 Euro an. Das sei noch „relativ freundlich“ geschätzt.

Angeklagter hatte sich als Pressevertreter ausgegeben

Der Angeklagte hatte sich auf der Spontandemo mit einer Armbinde als Pressevertreter ausgegeben und insbesondere das Verhalten der Polizei gefilmt. Obwohl ihm dies mehrfach untersagt wurde, filmte er wiederholt einzelne Beamte in Nahaufnahme und gab dazu jede Menge polemische und höhnische Kommentare ab wie beispielsweise „Hier noch mal unser ganz spezieller Freund“ oder „Das sind alles Polizisten, die wir nicht brauchen in unserem neuen Deutschland“.

Nach Ansicht des Richters ging es dem Angeklagten keineswegs um eine objektive Berichterstattung, sondern lediglich um Propaganda. Der 29-Jährige sei „alles andere als ein Journalist“, auch deshalb nicht, weil er nach eigenen Angaben „null Einkommen“ habe. Da sich keiner der Polizisten pflichtwidrig verhalten habe, sei es unzulässig gewesen, sie in dieser Weise zu filmen.

Der Angeklagte hat bereits drei Vorstrafen, unter anderem wegen Widerstands und Beleidigung von Polizisten. Demnächst muss sich der Angeklagte in einem weiteren Strafverfahren verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat ihn gemeinsam mit zwei weiteren Aktivisten der rechtsextremen „Volksbewegung Niedersachsen“ wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe angeklagt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.