Humke erwartet eine Entschuldigung

Angebliche Beleidigung: Strafbefehl gegen Ratsherr Humke ist vom Tisch

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Patrick Humke: Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag auf einen Strafbefehl gegen den Ratsherrn zurückgenommen.

Göttingen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den Antrag auf einen Strafbefehl gegen den Göttinger Ratsherrn Patrick Humke (Die Linke) wegen angeblicher Beleidigung von Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) zurückgenommen.

Das berichtet der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Damit entfiel auch eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Göttingen, die am Montag stattfinden sollte. Hintergrund der Ermittlungen gegen Humke war eine Strafanzeige eines Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und einer weiteren Person. Der Ratsherr soll laut der Anzeigen während im Januar einer Sitzung des Göttinger Sozialausschusses zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf den Zietenterrassen vor mehr als 250 Personen die beiden Personen öffentlich als „Rechte Neonazis“ bezeichnet haben.

Aufgrund der Anzeige beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen zu je 70 Euro – zusammen 2800 Euro. Offenbar wurden zuvor keine weiteren Zeugen befragt. „Der Strafbefehl hätte niemals beantragt werden dürfen“, sagt Rechtsanwalt Adam, der Humke vertritt. Die Staatsanwaltschaft habe die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. „Eine Befragung weiterer Teilnehmer der Ausschusssitzung hat sich bereits vor Erlass des Strafbefehls aufgedrängt“, kritisiert Adam. „Wären die Ermittlungen von Anfang an ergebnisoffen statt ergebnisorientiert geführt worden, wäre schnell ersichtlich gewesen, dass die Anzeigenden Humke diffamieren wollten“, sagte Adam weiter.

„Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung für die Vorverurteilung durch das politische Fachkommissariat und die Staatsanwaltschaft und behalte mir rechtliche Schritte gegen das AfD-Mitglied und seinen Freund vor, die gelogen und mich falsch verdächtigt haben. Ich habe diese nie als rechte Neonazis bezeichnet, sondern darauf hingewiesen, dass Mitglieder der AfD mit Neonazis Seite an Seite auf KAGIDA-Demonstrationen in Kassel gelaufen sind. Das hätten wir in einer gerichtlichen Hauptverhandlung auch beweisen können“, sagte Patrick Humke.

Falsche Verdächtigung?

Rechtsanwalt Adam geht jetzt von einer endgültigen Einstellung des Ermittlungserfahrens gegen Humke aus. Der Rechtsanwalt wird bei der Staatsanwaltschaft nun die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen falscher Verdächtigung gegen die beiden Urheber der Anzeige anregen. „Inwieweit wir dienstaufsichtsrechtlich auch gegen die Staatsanwaltschaft wegen des Verhaltens bis zur Rücknahme des Strafbefehls vorgehen, prüfen wir derzeit noch“, so Adam abschließend.

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