Prozess startet im Herbst

Anleger getäuscht? Ex-Manager der Göttinger EEV AG vor Gericht

Windräder drehen sich vor Borkum: Die EEV Erneuerbare Energieversorgung AG aus Göttingen plante in der Nordsee die Entwicklung eines Windparks. Doch bei dem Projekt gab es massive Probleme. Archivfoto: Ingo Wagner/dpa
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Windräder drehen sich vor Borkum: Die EEV Erneuerbare Energieversorgung AG aus Göttingen plante in der Nordsee die Entwicklung eines Windparks. Doch bei dem Projekt gab es massive Probleme. (Archivfoto)

Mehr als fünf Jahre nach der Insolvenz der EEV Erneuerbare Energieversorgung AG steht dem Landgericht Göttingen ein aufwändiger Prozess bevor: Ab dem 5. Oktober müssen sich fünf frühere Verantwortliche der Gesellschaft vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verantworten.

Göttingen – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft den Angeklagten Betrug in schweren Fall, Kapitalanlagebetrug, Verstoß gegen das Gesetz über das Kreditwesen sowie Untreue vor. Der Strafrahmen für die Komplexe des gewerbsmäßigen Betruges liegt bei Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Kammer hat zunächst 16 Verhandlungstermine anberaumt, diese dürften für das komplexe Verfahren aber kaum ausreichen.

Die EEV Erneuerbare Energieversorgung AG, die mehrere Jahre lang ihren Firmensitz in der Dransfelder Straße in Göttingen hatte, soll ab Herbst 2012 rund 26 Millionen Euro von Anlegern eingeworben haben, zunächst in Form von Namensgenussrechten, ab Anfang 2014 dann in Form von sogenannten partiarischen Darlehen. Mit dem Geld der Anleger sollten zwei von der EEV betriebene Projekte – die Entwicklung eines Offshore-Windparks namens „Skua“ in der Nordsee und der Kauf eines Biomasseheizkraftwerkes in Papenburg - finanziert werden.

Die Genussrechte sollten laut Verkaufsprospekt Renditen von bis zu neun Prozent abwerfen. Stattdessen ging die Gesellschaft jedoch pleite, Ende 2015 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Bereits seit Herbst 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen führende Mitarbeiter der EEV AG ermittelt. Im Mai 2018 erhob sie schließlich Anklage gegen fünf frühere Verantwortliche, darunter zwei „formelle oder faktische Organe“ der EEV AG.

Die Strafverfolgungsbehörde wirft diesen vor, Anlegern in ihrem Verkaufsprospekt und anderen Vertriebsmaterialien „bewusst verschwiegen“ zu haben, dass die Planung des Offshore-Windparks „Skua“ erheblich in der Umsetzung gefährdet gewesen sei.

Der geplante Windpark lag in den militärischen Übungsgebieten der Bundeswehr, und das Verteidigungsministerium habe seit mehreren Jahren in dem anhängigen Planfeststellungsverfahren dem Projekt „aufs schärfste widersprochen“. (Heidi Niemann)

Hintergrund: Komplexe Schadensberechnung

Die Staatsanwaltschaft hat aus prozessökonomischen Gründen nicht alle Anleger in die Anklage aufgenommen. Außerdem weist sie darauf hin, dass sich der strafrechtlich relevante Schaden danach bemisst, wie hoch zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage die Wahrscheinlichkeit war, dass dieser Schaden eintritt, und nicht nach dem letztendlichen (Total-)Verlust der Anlage. Im Übrigen sei die Schadensberechnung eines der komplexesten Themen des materiellen Strafrechts, daher seien Änderungen der Summen im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens keinesfalls auszuschließen. (pid)

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