Sie findet die Abschiebung ungerecht

Anwältin: Algerier aus Göttingen plante keinen Anschlag

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Salafisten in Göttingen: Im Wohngebiet Zietenterrassen wurden Wohnungen durchsucht und zwei Männer am 9. Februar nach einer Razzia in Gewahrsam genommen. Die Männer sollen einen terroristischen Anschlag geplant haben und nun abgeschoben werden. 

Göttingen. Die Abschiebung ist ungerecht. Das sagt die Anwältin des 27-jährigen Algeriers, der in Göttingen wegen Terrorverdachts festgenommen worden war und laut Bundesverwaltungsgericht abgeschoben werden soll.

Die Verteidigerin Sandra Themann sagt: „Es gab gar keine Anschlagspläne.“ Sie beruft sich auf die Ermittlungsakten der Polizei. Telefonische Aussagen „mit religiösem Bezug“ des Mandanten seien von der Polizei fälschlich als „salafistisches Gedankengut“ interpretiert worden, sagte Themann. Er sei mit dem Nigerianer nur flüchtig bekannt gewesen: Sie hätten sich auch nicht zu einem Anschlag verabredet.“ Generell halte sie ihren Mandanten „für glaubwürdig“.

Der 27-jährige Mann und ein 23 Jahre alter Nigerianer waren am 9. Februar bei einer Razzia festgenommen worden, 450 Beamte hatten elf Wohnungen in Göttingen und eine in Kassel durchsucht. Laut Polizeipräsident Uwe Lührig hatte der Verdacht eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags durch die Männer bestanden. Wo der geschehen sollte, blieb im Dunkeln.

Im Fall des Algeriers hatte das Gericht die Abschiebung von einer Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle abhängig gemacht: Dem 27-Jährigen dürfe keine Folter, erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen. Das Land habe bereits mit Algerien Kontakt aufgenommen, hieß es aus dem Innenministerium, das die Männer in die Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht hatte. Das Land wendet damit erstmals den Paragrafen 58a im Aufenthaltsrecht an, der bei besonderer Gefahr Abschiebungen ohne vorherige Ausweisungsverfügung ermöglicht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag per Eilverfahren die Anordnung bestätigt.

Den Paragrafen 58a bezeichnet die Rechtsanwältin als schwammig. Dass er zu Ungunsten der Verdächtigen ausgelegt werde, sei „eventuell auch eine politische Entscheidung“. Vorwürfe, die das Innenministerium nicht anficht: Es prüft nun, beflügelt durch den Richterspruch, die Fälle weiterer 50 Gefährder. Es würden alle den Sicherheitsbehörden vorliegenden Fälle überprüft, sagte ein Sprecher. Gefährder mit deutscher oder doppelter Staatsbürgerschaft könnten nicht abgeschoben werden. Außerdem lägen nicht bei allen übrigen Gefährdern die Voraussetzungen für eine Abschiebung vor. (tko/epd/dpa)

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