Klage

Arbeitsgericht Göttingen: Betriebsrat darf im Amt bleiben

Landgericht Göttingen Gebäude mit Amtsgericht, Arbeitsgericht Justizgebäude
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Das Justizgebäude in Göttingen: Hier werden auch Arbeitsgerichtsprozesse verhandelt. (Symbolbild)

Im Streit um den Betriebsrat der Herzberger Papierfabrik haben der ehemalige Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung und sein einstiger Stellvertreter jetzt eine gerichtliche Niederlage erlitten.

Herzberg/Göttingen – Das Arbeitsgericht Göttingen hat entschieden, dass der aktuelle Betriebsrat nicht aufgelöst werden muss. Es habe zwar Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz gegeben. Diese seien aber nicht so schwerwiegend, dass deshalb der Betriebsrat aufzulösen sei (Aktenzeichen 1 BV 24/19).

Der frühere Betriebsratsvorsitzende und dessen einstiger Stellvertreter waren vor Gericht gezogen, nachdem sie nach nur rund eineinhalb Jahren im Amt abgewählt worden waren. Die Antragsteller waren nach der jüngsten Betriebsratswahl im März 2018 zum Vorsitzenden beziehungsweise stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung gewählt worden.

Im August vergangenen Jahres wurden sie bei einer außerordentlichen Betriebsratssitzung abberufen und durch zwei neue Amtsträger ersetzt. Daraufhin legten sie ihre Mandate nieder und beantragten beim Arbeitsgericht Göttingen die Auflösung des derzeitigen Arbeitnehmergremiums. Dem Antrag fügten sie eine Liste mit den Unterschriften von rund 210 Mitarbeitern bei.

Die Ex-Betriebsratschefs machten geltend, dass sie zu Unrecht abberufen worden seien. Die Neuwahl habe auf einer außerordentlichen Betriebsratssitzung stattgefunden, zu der nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Außerdem monierten sie, dass entgegen den gesetzlichen Vorgaben nur in jedem zweiten Quartal Betriebsversammlungen abgehalten worden seien. Nach den gesetzlichen Vorgaben müsste dies jedoch in jedem Quartal passieren.

Der aktuelle Betriebsrat räumte ein, dass die Betriebsversammlungen zu selten abgehalten worden seien und dies einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz darstelle. Allerdings sei dies nicht als

Amtspflichtverletzung zu werten. Im Übrigen sei der Betriebsrat mit der Arbeit seines ehemaligen Vorsitzenden unzufrieden gewesen. Dieser habe sich aber geweigert, die Neuwahl eines Vorsitzenden auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb hätten sich einige Betriebsratsmitglieder dazu entschlossen, von sich aus zu einer außerordentlichen Betriebsratssitzung einzuladen, bei der dann ein neuer Vorsitzender und eine neue Stellvertreterin gewählt wurden.

Das Arbeitsgericht Göttingen hatte zunächst im vergangenen Dezember zu einer Güteverhandlung geladen. Da sich die Parteien nicht einigten, fand jetzt sechs Monate später ein weiterer Termin statt, bei dem das Gericht sein Urteil verkündete. Die Kammer entschied, dass der aktuelle Betriebsrat im Amt bleiben kann, da die festgestellten Verstöße nicht als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten zu werten seien.

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