Kaufvertrag beinhaltet Klausel

Asklepios-Klinik in Göttingen: Rückkauf keine Option

Kennzeichen des Asklepios-Konzerns: Der grüne Kreis und ein gleichfarbiges Dreieck. Fotos:  Wüstefeld

Die Asklepios-Klinik in Göttingen soll den Kaufvertrag mit dem Land Niedersachsen offenlegen. Das fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Grünen aus Göttingen (wir berichteten).

Zudem brachten die Grünen und die Linken die Option ins Spiel, den Kaufvertrag bei Bestätigung der Vorwürfe rückabzuwickeln. Grund sind die erhobenen Vorwürfe (siehe rechts). Der Klinikkonzern hatte 2007 das Landeskrankenhaus in Göttingen vom Land gekauft.

Sehnsucht ist da

„Zu den Inhalten des Kaufvertrages können wir öffentlich nichts sagen, solange das Land damit nicht einverstanden ist“, sagt Manfred Huppertz, Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn. Die Sehnsucht, etwas sagen zu wollen, sei aber da, denn er sehe nicht, dass „irgendeine Auflage des Vertrages nicht eingehalten worden wäre“.

„Die Offenlegung hängt nicht vom Land ab, eine Zustimmung ist nicht erforderlich.“

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Dennoch seien sie daran gebunden, nur in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen etwas zu sagen. Ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums hingegen weiß nichts von einer solchen Regelung: „Die Offenlegung hängt nicht vom Land ab, eine Zustimmung ist nicht erforderlich.“ Bis Mittwoch, 12. Juni, sei zudem noch keine Anfrage des Klinikkonzerns eingegangen.

Keine Option ist für Huppertz eine Rückabwicklung. Die ist zum Beispiel vom SPD-Unterbezirk und den Grünen ins Spiel gebracht worden. „Wir halten die Einrichtung für gute Krankenhäuser, die auch in Zukunft unter unserer Trägerschaft eine gute qualifizierte Versorgung sicherstellen können.“

Zudem liege seit gut zwei Wochen auch die Baugenehmigung für einen Anbau in Tiefenbrunn vor, im Sommer soll Baubeginn sein. Der Konzern würde nicht in etwas investieren, wenn er es abgeben wollen würde, sagt Huppertz.

Geregelt ist der Rückkauf laut Niedersachsens Sozialministerin Cornela Rundt auf vier Seiten im Kaufvertrag. „Je nach Lage der Dinge“ würde der Kaufpreis entweder „75 oder 100 Prozent des anteiligen Verkaufswertes“ betragen. Wie die Bestimmungen dazu aussehen, erläutert Rundt in ihrer Antwort auf eine unter anderem von Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke (SPD) gestellten Anfrage zu der Rückübertragungsoption nicht.

Dröhnendes Schweigen

Sowohl die Gewerkschaft als auch der Betriebsrat der Asklepios-Klinik in Göttingen halten diese Antwort laut einer Mitteilung zufolge nicht für befriedigend. Für sie sehe es so aus, als ob sich das Sozialministerium mit dem „Kaufvertrag nicht allzu genau befassen möchte“. Die Antwort verstehe Verdi als ein „dröhnendes Schweigen“. Die Abgeordneten Schminke und Andretta haben erneut eine kleine Anfrage gestellt. Sie wollen wissen, unter welchen konkreten Bedingungen ein Rückerwerb möglich sei. (cow)

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