Umstrittenes Vorgehen

Aufregung um Polizei-Einsatz in Göttingen bei Demonstration anlässlich des Weltfrauentages

Göttingen. Ein Polizei-Einsatz sorgt in Göttingen für Aufruhr: Bei einer Demonstration anlässlich des Weltfrauentags am vergangenen Samstag in der Göttinger Innenstadt soll es zu einer unangemessenen Reaktion seitens der eingesetzten Beamten gekommen sein, teilten Grüne und „Rote Hilfe“ mit.

Anlass war das Verhalten eines Mannes, der während der Demonstration mehrfach Sticker aufgeklebt haben soll, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Um seine Personalien festzustellen, bahnten sich Polizisten den Weg durch die Menge der rund 350 Demonstranten. Weil sich der Mann laut Darstellung der Göttinger Polizeidirektion zunächst weigerte, wurde er aus der Menge herausgeführt. „Eine Vielzahl von Versammlungsteilnehmern versuchte, die polizeiliche Maßnahme durch Schieben und Wegdrücken zu verhindern“, sagt Polizeisprecher Christian Jansen.

Vorgehen umstritten

Die vorherige Absprache mit einer anwesenden Rechtsanwältin sei gestört worden, erklärt die „Rote Hilfe“ in ihrer Mitteilung. Seitens der Polizei heißt es, eine Demonstrantin habe eine Polizistin „massiv von hinten“ angegangen und dann „höchst aggressiv“ an Arm und Einsatzanzug eines Polizisten gerissen, sodass er sich nur durch „körperliche Gewalt in Form eines Schlages gegen die Frau wehren“ konnte. Grünen-Politikerin Marie Kollenrott führt auf HNA-Nachfrage aus, dass sich die Frau verletzt und die Sache einem Anwalt übergeben habe. „Die Ereignisse werfen aus unserer Sicht jede Menge Fragen auf. Es ist nicht ersichtlich, warum die Polizei ohne Not und entgegen jeder deeskalativen Strategie wegen einer Ordnungswidrigkeit gewaltsam in eine friedliche Demonstration eingegriffen hat.“ Die eingesetzte Einheit sollte nach Absprache mit Vertretern der Zivilgesellschaft auch nicht mehr bei Demonstrationen eingesetzt werden, so Kollenrott weiter, „wie sie mehrfach bewiesen hat, hält sie sich nicht an deeskalative Strategien.“

BFE nicht beteiligt

Eine solche Absprache sei nicht bekannt, heißt es aus Polizei-Kreisen, zudem verneint die Polizeiinspektion, dass es sich um die von Grünen und „Rote Hilfe“ erwähnte Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) gehandelt hat. Die beiden politischen Gruppen fordern jedenfalls eine Aufklärung des Einsatzes durch die Polizei. Die hingegen hält sich bedeckt und teilt schriftlich mit, dass das vorhandene Video-Material ausgewertet und anschließend der Staatsanwaltschaft übergeben werde. Sie entscheidet dann, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Bengalo abgebrannt

Schon zuvor hatte es laut Polizei einen Zwischenfall gegeben. Im Bereich der „Roten Straße“ sollen Demonstranten Nebeltöpfe und ein Bengalo abgebrannt haben, weshalb die Polizei nun wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt.

Rubriklistenbild: © Archivfoto: dpa/Gollnow/nh

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