Vertrag für Siekhöhe wird letztmals verlängert

Nach Eklat: Umstrittenes Flüchtlingsheim wird 2019 geschlossen

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Polizei im Neuen Rathaus im Einsatz: Die Gegner der Gemeinschaftsunterkunft Siekhöhe mussten den Ratssaal verlassen. Zuvor wollten sie die Abstimmung verhindern.

Göttingen. Seit Monaten erhitzt die Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe in Göttingen die Gemüter. Nun wurde ihr Ende besiegelt. Vorher kam es im Sozialausschuss der Stadt jedoch zu einem Eklat.

Zu einem Eklat kam es am Dienstag bei der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Göttingen zur Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe. Bei einer ebenso hitzig wie emotional geführten Debatte über die Weiterführung der Gemeinschaftsunterkunft musste die Polizei den Ratssaal räumen. Am Ende beinhaltete der Beschlussvorschlag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei zwei Gegenstimmen gefasst wurde, einen Kompromiss.

Der Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz als Siekhöhen-Betreiber wird letztmalig um ein Jahr bis zum 30. Juni 2019 verlängert. Eine weitere Verlängerung wird ausgeschlossen und die Unterkunft dann endgültig geschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, Alternativen zu suchen und den Sozialausschuss regelmäßig über den Stand der Dinge zu informieren.

Nachdem die Sitzung wegen des großen Andrangs von einem kleinen Sitzungs- in den großen Ratssaal des Neuen Rathauses verlegt und im Foyer Platzkarten verteilt worden waren, säumten rund 150 Flüchtlingshelfer und Bewohner der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft das weite Rund. „Wir freuen uns immer über Gäste“, hatte der Ausschussvorsitzende Klaus-Peter Hermann (SPD) die Anwesenden noch freundlich begrüßt. Doch der Ton sollte sich im Laufe der Sitzung ändern.

Viele Zwischenrufe

Bei der von Hermann vorgezogenen Einwohnerfragestunde, die eigentlich auf 30 Minuten limitiert war, am Ende aber mehr als zwei Stunden dauern sollte und immer wieder von Zwischenrufen gestört wurde, hatten zunächst zwei Flüchtlinge ihr aus ihrer Sicht menschenunwürdiges Dasein in der Unterkunft Siekhöhe geschildert. 

Anschließend bombardierten die Siekhöhen-Gegner die Ausschussmitglieder mit einem ganzen Fragenkatalog und ließen Sozialdezernentin Petra Broistedt bei der Beantwortung kaum zu Wort kommen. Hermann, der die Sitzung bis dahin mit viel Geduld und Umsicht geleitet hatte, platzte der Kragen. „Halten Sie doch jetzt mal den Mund“, raunzte er eine Zuhörerin an. 

Als die Anwesenden dann auch noch die Abstimmung verhindern wollten und dazu übergingen, im Ratssaal Arbeitsgruppen zu bilden, um nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten für die Siekhöhen-Bewohner zu suchen, hatte auch Broistedt genug.

Verstärkung durch Polizei

Die Dezernentin machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und forderte die Zuhörer auf, den Saal zu verlassen. Mehr als 20 Flüchtlingshelfer weigerten sich jedoch.

Erst als die beiden anwesenden Polizisten Verstärkung anforderten und die Siekhöhen-Gegner merkten, dass sich der Ausschuss zur Beschlussfassung und Fortführung der Sitzung in einen anderen Raum zurückgezogen hatte, verließen auch sie unter Protest den Ratssaal. Die endgültige Entscheidung über die Weiterführung der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe fasst nun der Verwaltungsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Stadt sieht keine Alternative

Göttingens Sozialdezernentin Petra Broistedt versicherte während der Sitzung des Sozialausschusses , dass es Ziel von Verwaltung und Politik sei, die Unterkunft Siekhöhe „so schnell wie möglich“ zu schließen.

Weil es aber durch die unvermeidliche Schließung mehrerer anderer Einrichtungen derzeit keine Alternative zur Weiterführung der Siekhöhe gebe und man bei einer sofortigen Schließung gezwungen sei, die Flüchtlinge in einer Sporthalle unterzubringen, müsse der Vertrag mit dem DRK verlängert werden. Diese Argumente wollten die die Siekhöhen-Gegner nicht akzeptieren.

Bei der „Notunterkunft Siekhöhe“ (offiziell Wohnanlage Anna-Vandenhoek-Ring) handelt es sich um eine fensterlose Lagerhalle am äußersten Stadtrand Göttingens mit Mehrbettabteilen und offener Deckenstruktur, Umzäunung und Security-Überwachung ohne die Möglichkeit der Selbstversorgung. Schon im Vorfeld der Sozialausschusssitzung hatten der Flüchtlingsrat, betroffene Flüchtlinge und verschiedene andere Initiativen für die sofortige Schließung der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft demonstriert – die HNA berichtete.

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