Glücksspielgesetz greift

Bald geht nichts mehr in 24 Spielhallen - Stadt verliert Einnahmen

Göttingen. Im Stadtgebiet von Göttingen kommt es in diesem Jahr zu einer Ausdünnung von Spielhallen. Die Stadtverwaltung erwartet, dass statt bisher 39 Spielhallen am 1. Juli nur noch 15 geöffnet haben werden.

Ursache ist eine Änderung im Niedersächsischen Glückspielgesetz und Regelung im Glücksspielstaatsvertrages. So ist seit Juli 2012 einen Mindestabstand von Spielhalle zu Spielhalle von 100 Metern vorgeschrieben.

Fünf Jahre also hatten die Spielhallen-Betreiber, oft große Ketten, Zeit, diese gesetzliche Vorgabe zu erfüllen. Einen Spielraum, den sie ausgenutzt haben und ausnutzen werden – wohl bis zur letzten Minute, also Ende Juni 2017.

Weil die Betreiber – auch die von mehreren Spielhallen – keine Entscheidung getroffen haben, hat die Stadt Göttingen die Rolle der Glücks-, oder in diesem Fall besser, die Schicksalsfee eingenommen und die verbleibenden Standorte unter Berücksichtigung der 100-Meter-Strecke zwischen den Daddel-Hallen ausgelost. Andere Städte in Niedersachsen hätten ebenso verfahren, teilt die Stadtverwaltung mit.

Noch haben die Spielhallen aber nicht endgültig ausgespielt: Statt dem „Nichts geht mehr“ haben die Betreiber die Möglichkeit, Härtefallanträge zu stellen. Selbst ein positives Echo auf diesen Antrag bedeutet aber noch nicht automatisch den Fortbestand der Spielhalle. Denn die Entscheidung, ob Schließung oder nicht, liegt beim Niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Hannover.

Sicher ist: Das Verschwinden von Spielhallen hätte auch negative Folgen für Göttingen. Einige Arbeitsplätze würden wohl wegfallen. Und die Stadt verliert Einnahmen für ihr Stadtsäckel. Denn: Die Einnahmen aus der Spielautomatensteuer lagen in den Vorjahren bei etwa drei Millionen Euro. Bei einem Schrumpfen des Spielhallen-Marktes würden sich auch die Einnahmen, zwar nicht im Verhältnis 1:1, verringern, aber doch stark zurückgehen, wie die Stadt vermutet.

Laut Verwaltung gehe es aber auch um eine gesellschaftspolitische Zielsetzung und Aspekte wie das Bekämpfen der Spielsucht und den Jugendschutz. (tko)

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