Bauunternehmer aus Osterode wegen Betrugsvorwurf vor Gericht

Landgericht Göttingen: Eingang. Archivfoto: nh

Göttingen/Osterode. Ein 44-jähriger Bauunternehmer aus Osterode muss sich seit dieser Woche vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten in jeweils 18 Fällen Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie gewerbsmäßigen Betrug vor.

Er habe als Geschäftsführer eines Bauunternehmens zwischen Oktober 2006 und März 2008 zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigt, ohne die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge und Zusatzversorgungsleistungen zu zahlen. Insgesamt sei dadurch ein Schaden von mehr als 2,1 Millionen Euro entstanden.

Laut Anklage soll der Bauunternehmer keine korrekte Meldung an die zuständige Einzugsstelle für Sozialversicherungsleistungen gemacht haben.

Dadurch seien in den betreffenden 18 Monaten Sozialbeiträge in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro nicht abgeführt worden. Außerdem habe der 44-Jährige falsche monatliche Meldungen über die gezahlten Bruttoarbeitslöhne an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (SOKA Bau) übermittelt. Der Kasse seien damit Beiträge von mehr als einer halben Million Euro vorenthalten worden.

Um die Vorwürfe zu klären, muss die Kammer eine umfangreiche Beweisaufnahme vornehmen. Derzeit sind 14 Verhandlungstage bis Mitte Juli angesetzt.

Am Freitag vernahm das Gericht mehrere Mitarbeiter anderer Baufirmen, die bei diversen Bauprojekten mit dem Angeklagten zu tun hatten. In den meisten Fällen hatte das Osteroder Unternehmen im Auftrag der Firmen Betonbauarbeiten ausgeführt.

Bei den Vernehmungen ging es unter anderem um die Frage, ob das Osteroder Unternehmen bei den Arbeiten auch Subunternehmen im Einsatz hatte.

Nach Angaben der Zeugen gab es dafür keine Anhaltspunkte, ausschließen lasse sich das indes nicht.

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