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Behörde zahlt zu viel Gehalt aus: Beamtin muss nicht alles zurückzahlen

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Von: Heidi Niemann

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Gebäude des Verwaltungsgerichts Göttingen.
Das Verwaltungsgericht Göttingen: Dort wurde der Fall der Justizbeamtin verhandelt.. (Archivbild) © Bernd Schlegel

Eine Beamtin erhält zu viel Gehalt. Sie muss aber nicht alles zurückzahlen, weil eine Landesbehörde Fehler gemacht gemacht hat.

Göttingen – Eine Justizbeamtin, die aufgrund eines Behördenfehlers fast zwei Jahre lang eine höhere Zulage ausgezahlt bekommen hat als ihr eigentlich zugestanden hätte, muss die überzahlten Bezüge nicht in voller Höhe zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht gab damit einer Klage der Beamtin gegen das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung in Hannover statt. Die Behörde hatte nach der Entdeckung des Fehlers von ihr verlangt, die überzahlten Bezüge in Höhe von rund 1140 Euro komplett zurückzuzahlen. Dieser Bescheid ist nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig. Da die Behörde die Überzahlung mitverursacht habe, sei es geboten, dass sie zumindest auf einen Teil der Rückforderung verzichte (Aktenzeichen 4 A 200/20).

Göttingen: Beamtin wir Stellenzulage statt Vollzugszulage gezahlt

Die Klägerin war im Juli 2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Obersekretärsanwärterin im Justizvollzugsdienst ernannt worden. Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde ihr neben den Anwärterbezügen und einem Anwärtersonderzuschlag eine monatliche Vollzugszulage gewährt. Zwei Jahre später wurde ihr in seiner so genannten Einweisungsverfügung mitgeteilt, dass sie ab Juli 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Obersekretärin im Justizvollzugsdienst ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 7 eingewiesen werde. Außerdem werde ihr weiterhin die Vollzugszulage gewährt.

In der Folgezeit wurde ihr jedoch irrtümlicherweise statt der Vollzugszulage von rund 95 Euro eine Stellenzulage für Beamte bei Sicherheitsdiensten in Höhe von rund 150 Euro ausgezahlt. Erst im März 2019 fiel im Rahmen einer internen Prüfung auf, dass die Klägerin seit Juli 2017 eine so genannte Sicherheitszulage bekommen hatte, obwohl diese ihr nicht zustand.

Göttingen: Landesamt fordert Geld von Beamtin zurück – Gericht entscheidet anders

Das Landesamt forderte sie daraufhin auf, die überzahlten Beträge zurückzuzahlen, da sie diese zu Unrecht erhalten habe. Die Beamtin hätte den Fehler, der auf eine fehlerhafte Eingabe in das Abrechnungsprogramm zurückzuführen sei, bei sorgfältiger Überprüfung ihrer Gehaltsmitteilung selbst erkennen können.

Nachdem die Beamtin zunächst erfolglos Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hatte, zog sie vor Gericht. Dort machte sie geltend, dass ihr monatlich jeweils nur ein relativ geringer Betrag überzahlt worden sei und sie diese Beträge für das tägliche Leben verbraucht habe. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Klägerin jedoch auffallen müssen, dass sie eine falsche Zulage bekam. Trotzdem sei der Rückforderungsbescheid rechtswidrig. Das Landesamt hätte in seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen müssen, dass es ein Mitverschulden an der Überzahlung habe. (Heidi Niemann)

In Göttingen schlägt derzeit die Tafel Alarm – die Lebensmittel reichen nicht aus.

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