Göttinger Gericht hat entschieden

Bei Vorstrafen: Keine Arbeit im Luftfrachtbereich

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Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Es hatte über den Antrag zu entscheiden. 

Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden: Wer mehrfach vorbestraft ist, darf nicht in einem Bereich arbeiten, der Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat. 

Das Gericht wies damit die Klage eines Angestellten gegen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ab. Der Kläger hatte dort einen nach dem Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen Antrag auf Feststellung seiner Zuverlässigkeit gestellt.

Die in Wolfenbüttel ansässige Luftverkehrsbehörde lehnte den Antrag ab, weil der Kläger aufgrund der Gesamtwürdigung seiner Straftaten und sonstiger Erkenntnisse nicht zuverlässig sei. Nach Ansicht des Gerichts ist der ablehnende Bescheid rechtmäßig (Aktenzeichen 1 A 585/18).

Zuverlässigkeit von Angestellten prüfen

Der Kläger ist im Versandbereich eines Produktionsunternehmens tätig, in dem auch Luftfracht fertiggemacht wird. Für diese Aufgabe sollte er auch eingesetzt werden. Das Luftsicherheitsgesetz schreibt vor, dass die Behörden die Zuverlässigkeit aller Personen überprüfen müssen, die im Bereich von Flugplätzen tätig sind.

Hierzu gehören unter anderem auch Mitarbeiter von Fracht-, Post- und Reinigungsunternehmen sowie Warenlieferanten und Versorgungsunternehmen, die als Beteiligte an der sicheren Lieferkette zur Luftfracht unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben.

Behörde lehnte Antrag ab

Der Kläger hatte die vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung im Dezember 2017 beantragt. Die Behörde lehnte den Antrag mit Hinweis auf seine Vorstrafen ab. Der Kläger war 2014 wegen Untreue in zehn Fällen zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Urteil zufolge hatte er von einer betagten Nachbarin ohne deren Wissen in zehn Fällen Beträge zwischen 300 und 2000 Euro abgehoben und auf sein eigenes Konto eingezahlt.

Im Februar 2018 wurde er zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt. Das Gericht befand ihn der Urkundenfälschung für schuldig, weil er mit einem Pkw unterwegs war, das an beiden Kennzeichenschildern verfälschte Siegel und TÜV-Stempel trug. 

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